11. November 2014

Allgemeine Laberzeitung

Bericht -usa-

 

Keine Beschränkung der Kreistagswahl

Straubing-Bogen. (usa) Keine Beschränkung der Kreistagswahl – dies ist die deutliche Antwort des Innenministeriums auf die Resolution des Kreistages, die Nachwahl des Kreistags auf Geiselhöring zu beschränken.

Damit schließt sich Minister Joachim Herrmann – auch im Namen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer – der Einschätzung der Regierung von Niederbayern an.

 

Bei einer Änderung der Kandidatenliste ist es somit nicht möglich, dass nur in einem eingeschränkten Wahlbezirk nachgewählt wird. Es könnte allerdings sein, dass der besagte Artikel 52, Absatz 2, Satz 3 des GLKrWG (Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte – kurz Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) für die Zukunft „kritisch hinterfragt“ wird.

 

Die Ungültigerklärungen der Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen wurden letzte Woche bestandskräftig, sodass derzeit nur noch die Frist zur Klageerhebung gegen die Ungültigerklärung der Kreistagswahl läuft. Diese Frist endet am heutigen Dienstag um 24 Uhr. Sollte bis dahin keine Klage am Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht werden, erhält auch die Ungültigerklärung der Kreistagswahl Bestandskraft.

 

Laut Landkreiswahlleiterin Birgit Fischer-Rentel ist beabsichtigt, die Nachwahl der Kreistagswahl gemeinsam mit den Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Geiselhöring abzuhalten.

 

Als möglicher Termin steht der Sonntag, 1. Februar, im Raum. Dieser Termin werde nach Bestandskraft aller Bescheide mit der Regierung von Niederbayern und dem Bayerischen Innenministerium abgestimmt.

 

Wie berichtet, war die Resolution eine Initiative der Kreistags-CSU und hatte nicht nur während der Sitzung, sondern auch in den Wochen danach zu heftigen Diskussionen geführt. Alle anderen Kreistagsfraktionen hatten diese Resolution schon im Vorfeld abgelehnt.

 

 

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