07.07.2020
Anträge der FREIEN WÄHLER in der Stadtratssitzung vom 7.7.2020

Folgende Anträge der FREIEN WÄHLER wurden Ersten Bürgermeister Herbert Lichtinger und den Stadträten zur Beratung vorgelegt, diese werden in der nächsten Sitzung behandelt:

Antrag zur Aufhebung sämtlicher älterer Bebauungspläne - Stefan Singer

Es wird beantragt, sämtliche älteren Bebauungspläne im Ortsteil Geiselhöring, konkret

- Bebauungsplan B1, B3, B4, B5, B6, B8, B9, B10, B11, B13 I, B13 II, B15,

ganz oder in großen Teilbereichen aufzuheben. Falls der vorstehende Antrag keine Mehrheit findet, wird alternativ beantragt, die Festsetzungen der genannten Bebauungspläne durch Deckblätter so zu modernisieren und zu vereinfachen ,dass die häufigsten Befreiungen nicht mehr erforderlich werden. Die Abstimmung soll zunächst nur grundsätzlich über die Aufhebung bzw. vereinfachung der genannten Bebauungspläne erfolgen. Die Einzelheiten können ggfs. im weiteren Verfahren festgelegt werden. Über die genannten Bebauungsplänge kann einzeln abgestimmt werden. Die genauen Bezeichnungen können von der Verwaltung ergänzt werden.

Dieser grundsätzliche Antrag wurde in der Sitzung vom 7.7.2020 von den FREIEN WÄHLERN vorgestellt und soll in der Sitzung vom 4.8.2020 behandelt werden. Damit erhält jeder Stadtrat ausreichend Gelegenheit, die Bebauungspläne im Rathaus oder die Baugebiete vor Ort zu begutachten.

Argumente für die Aufhebung: - weniger notwendige Anträge - mehr Baumöglichkeiten ohne Befreiungen - schnellere Verfahren - gleiche und gerechte Beurteilung aller Anträge - Entlastung der Verwaltung

eine umfangreiche Begründung (1 DINA4-Seite wird gerne auf Nachfrage übermittelt) - hier Auszüge:

.....Zudem lässt die aktuelle Praxis in Geiselhöring, einer Befreiung dann zuzustimmen, wenn alle Nachbarn den Atrag/Plan unterschreiben, und diese abzulehnen, wenn eben nicht alle unterschreiben, Ungerechtigkeiten zu. Die entscheidungsgewalt wird damit in die Hände der Nachbarn gelegt. Eine Befreiung darf nach Baugesetzbuch zudem nur erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern, das Festhalten an den Festsetzungen zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist.......Bei einer Aufhebung eines Bebauungsplanes werden Bauvorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches beurteilt. Danach müssen sich Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die eigenart der näheren Umgebung einfügen. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewährt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Dies wäre die pragmatischste Lösung. In einem bestimmten Gebiet ist dann im Prinzip alles erlaubt, was schon vorhanden ist...........

Erneuerung des Biotop-Lehrpfades im Freizeitgelände Straubinger Strasse - Angela Ramsauer

Im Freizeitgelände an der Straubinger Strasse befindet sich neben dem Bewegungspark auch ein Biotop-Lehrpfad, der sich rund um den Aussichtshügel in 20 Stationen zieht. Dessen Beschilderung ist schon sehr in die Jahre gekommen und kaum mehr lesbar, da mit Flechten überwachsen. Einige der Schilder sind mittlerweile verbogen bzw. liegen seit längerer Zeit schon im hohen Gras oder fehlen ganz. Auch das Insektenhotel ist mittlerweile nur noch eine ruine und bietet einen traurigen Anblick. es wäre dringend notwendig, dass der Lehrpfad wieder auf Vordermann gebraucht wird, da die Stadt Geiselhöring diesen in der Tourismusbroschüre des Landkreises "Entdecken & Erleben Urlaubsland Straubing-Bogen" (Seite 44) bewirbt.  Fotos der Situation wurden beigefügt.

Nachtrag zum Antrag Hainsbacher Radweg vom 9.6.2020 - Angela Ramsauer

In einem nachfolgenden Gespräch mit Bürgermeister Lichtinger wurde deutlich, dass die Möglichkeit besteht, den vorhandenen groben Belag des Radweges zwischen Kleinoberndorf und Hainsbach durch einen feineren Belag (Sand-Splitt-Mischung) zu ersetzten. Die Gemeinden Steinach und Schierling haben dies bereits umgesetzt. Bürgermeister Lichtinger und das städtische Bauamt werden sich hierzu informieren und Bericht erstatten, ob diese kostengünstige Lösung auch für den Hainsbacher Radweg umgesetzt werden kann.

Baugebiet Greissing - Alois Giglberger

Durch das neue Baugebiet am westlichen Ortsrand von Greissing befürchten die Anwohner des Grillenwegs eine enorme Belastung durch Baufahrzeuge. Auch lässt die schmale Strasse kaum vernünftigen Baustellenverkehr zu, es ist zu befürchten, dass es zu Kollissionen, bzw. Beschädigungen kommen wird. Deshalb der Vorschlag zu prüfen (durch Ingeneurbüro) ob eine extra Baustellenzufahrt am Ortsrand möglich ist (evtl. auch als zukünftige Erschließungsstrasse später ausbaubar).