11.06.2020
Bericht Stadtratssitzung vom 9. Juni 2020

Folgende Anfragen wurden von den Stadträten der FREIEN WÄHLER an Ersten Bürgermeister Lichtinger und die Stadtverwaltung gestellt:

Kinderbetreuung AWO Hort Grundschule Geiselhöring / Dr. Korbinian Scherm

Aktuell gibt es 32 Plätze in der Betreuung. Es ist derzeit sehr schwierig noch einen Platz für die Betreuung zu erhalten, es gibt sehr viele Anfragen von Eltern bezüglich einer längeren Betreuung im Hort. Die Anfragen sind heuer enorm zahlreich (viele Erstklässler und die Coronaproblematik). Laut Leitung Herr Grzyb und Betreuerin Fr. Baumgartner versucht die AWO schon länger mehr Räume/Platz in der Schule in Geiselhöring zu bekommen. Die AWO würde die Betreuungsplätze gern ausweiten, Personal wäre genügend vorhanden. Es müssten von der Stadt Geiselhöring nur mehr Räume zur Verfügung gestellt werden, nachmittags sollte das eigentlich gut möglich sein, da die meisten Klassenräume dann leer stehen. Eine Begehrung mit Herrn Ranker (Hauptamt Stadt Geiselhöring) wurde bereits durchgeführt, leider gab es seither noch keine Reaktion von Seiten der Stadt und des Bürgermeisters.

Antwort: Verwaltung wird hier noch einmal prüfen, ob und welche Räumlichkeiten möglich sind und in der nächsten Stadtratssitzung wird der Fall auf die Tagesordnung gesetzt.

Müllablagerung + Rückbau Lagerhalle / Franz Winter

Abfallbeseitigung: Am Radweg zwischen Sallach und Geiselhöring befindet sich in Höhe von Lohmühle eine Ruhebank. Diese wird auch gut frequentiert, nur leider hinterlassen die Benutzer auch ihren "Brotzeitmüll", der achtlos neben die Bank geworfen wird, und von den Fischerfreunden immer wieder weggeräumt werden muss. Die Stadt sollte einen Abfallbehälter aufstellen, der regelmässig entleert wird.

Antwort: Es wird ein Abfallbehälter aufgestellt, da es direkt am Radweg ist. Normalerweise hat die Stadt die Abfallbehälter reduziert, da diese immer für private Müllentsorgung missbraucht werden.

nicht genehmigter Laberhallenbau in Sallach: Die FREIEN WÄHLER möchten den aktuellen Sachstand zu diesem nicht genehmigten Bau erhalten.

Antwort:  Dieser Punkt wird in der nicht öffentlichen Sitzung besprochen.

Radweg Hainsbach + Alte Schule Haindling / Angela Ramsauer

Radweg Hainsbach: Seit letztem Jahr verläuft der offizielle Radweg von Hainsbach über Kleinoberndorf, Haindling nach Geiselhöring. Das nicht asphaltierte Teilstück zwischen Kleinoberndorf und Hainsbach (Wirtsberg) ist nur bedingt fahrradtauglich, da sich stellenweise sehr grober Kies und Steine auf der Fahrspur befinden, die eine Unfallgefahr darstellen, weil man hier leicht wegrutschen kann. Jetzt in den Sommermonaten wird der Radweg stärker frequentiert, u. a. von Kindern, Jugendlichen und Familien, die ins Freibad nach Geiselhöring fahren. Sollte es aufgrund des groben Belages zu einem Unfall/Sturz kommen, trägt hier die Stadt Geiselhöring die Haftung. Deshalb wäre es gut, diese groben Steine/Kies zu entfernen. Das muss nicht mir schwerem Gerät passieren - abkehren und entfernen mit Schaufel und Besen würde ggf. reichen, sollte aber zeitnah erfolgen und immer wieder überprüft werden!

Antwort:  Wird an Bauabteilung und Bauhof weitergeleitet.

Alte Schule Haindling: An der Fassade und am Giebel der Alten Schule Haindling kommt es zu großflächigen Putzabhebungen, da sich das eingearbeitete Putzgitter vom Untergrund löst. Wann wird die Maßnahme ausgeführt?

Antwort: Die Arbeiten werden noch im Jahr 2020 ausgeführt.

Einhaltung Bauordnung / Fritz Frank

Rückbau eines zu hoch gebauten Wohnhauses: Wie steht die Stadt grundsätzlich zur Einhaltung der Bauordung? Stadtrat Frank wird immer wieder aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit darauf angesprochen, da es derzeit zwei Bauten gibt, die so nicht genehmigungsfähig sind und rückgebaut werden müssen. Wie geht die Stadt hier vor?

Antwort: Die Stadt Geiselhöring duldet keinerlei Übertretung und Missachtung der Bauordnung und geht hier auch entschieden vor, ggf. auch rechtlich, durch Nichtgenehmigung. Die beiden angesprochenen Faälle wrden im nichtöffentlichen Teil besprochen.

Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER wird selbstverständlich die Umsetzung unserer Anfragen weiter verfolgen und nachhaken, falls nichts passiert!