25.05.2020
Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lichtinger, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, liebe Bürgerinnen und Bürger,

der stadtrat von Geiselhöring startet heute in eine neue Wahlperiode. Gerade in diesen Krisenzeiten haben alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Gemeinden mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Deshalb werden au8f die Stadträge dieses neuen Gremiums, die sich alle ehrenamtlich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, künftig schwierige Aufgaben zukommen.

Für die FREIEN WÄHLER war dieser Übergang auch mit einem großen Umbruch verbunden. Mit Bernhard Krempl, Gudrun Junfmayer, Karin Köglmeier, Josef Baumann, Helmut Prebeck, Christine Reitinger und Petra Plank verließen bis zur letzten Sitzung im April sieben verdiente Mitglieder der FREIEN WÄHLER den Stadtrat. Ihnen sei an dieser Stelle für ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Bürger*innen von Geiselhöring noch einmal ausdrücklich gedankt. Trotz der namhaften Abgänge und widriger Rahmenbedingungen konnten eine schlagkräftige Mannschaft für die Wahl aufgestellt und aufgrund eines engagierten Wahlkampfes erneut sieben Sitze für die FREIEN WÄHLER errungen werden. Unser Dank gebührt allen Kandidaten und Helfern, die an diesem Erfolg beteiligt waren.

Im Stadtrat ist nun ein neues Team der FREIEN WÄHLER vertreten, das neben der Erfahrung der bisherigen Mandatsträger auch zusätzlcihe Fachkompetenz und frische Ideen in den Stadtrat einbringen möchte. In zahlreichen Fachgebieten wie der Sadt- und Ortsentwicklung, dem Verkehr, dem Klimaschutz oder den sozielan Bereichen haben wir uns viele Themen vorgenommen, die wir in den nächsten sechs Jahren anpacken wollen. Gemäß Geschäftsordnung werden die Stadträte der FREIEN WÄHLER ihre Tätigkeit dabei einzig nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung ausüben. Insbesondere in Zeiten absoluter Mehrheitsverhältnisse ist es wichtig zu betonen, dass wir an keinerlei Weisungen oder Fraktionszwänge gebunden sind, und sich damit jeder von uns immer guten Gewissens für seine entscheidungen rechtfertigen kann. Das dürfen die Geiselhöringerinnen und Geiselhöringer auch zu Recht von uns erwarten.

Erwarten würden Bürger*innen gerade in diesen schwierigen Zeiten auch eine Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Hierbei wäre es ein positives Signal an die Bevölkerung, wenn der Stadtrat die Bürgermeister paritätisch mit jeweils einem Mitglied der im Sadtrat vertretenen Fraktionen besetzen würde. Diese Repräsentanten der Sadt Geiselhöring könnten sämtliche Entscheidungen über alle Fraktionen hinweg der Bevölkerung gegenüber glaubhaft vertreten. Aus unserer Sicht ist es deshalb bedauerlich, dass die FREIEN WÄHLER als zweitstärkste Fraktion außer bei der obligatorischen Fraktionsführerbesprechung wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung in keinerlei Gespräche hierüber eingebunden wurden. Dass wir nach dem Willen der CSU keinen der beiden stellvertretenden Bürgermeister besetzen wollen, wurde uns durch den Ersten Bürgermeister schriftlich mitgeteilt. Die FREIEN WÄHLER werden im Anschluss trotzdem einen Kandidaten nominieren; das sind wir den Wählerinnen und Whlern sowie unseren Mitstreitern schuldig.

Die CSU hat in diesem Stadtrat die absolute Mehrheit, und wer die Macht hat, der trägt auch die Verantwortung. Wir wünschen uns für die Bürger*innen der Stadt Geiselhöring, dass die CSU verantwortungsvoll und sorgfältig mit dieser Macht umgeht. Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass das bisherige Verhalten nur für die Besetzung der Posten zur Anwendung kam, und erhoffen sich für die Zukunft eine konstruktive und vor allem sachbezogene Zusammenarbeit aller Fraktionen. Wir sind trotz der anfänglichen Ausgrenzung dazu bereit und werden tun, was nötig ist, um für unsere Bürger*innen lebenswerte Rahmenbedingungen in unserer Heimatgemeinde zu schaffen. Ich wünsche den Mitgliedern des neuen Stadtrats alles Gute und ein glückliches Händchen bei all ihren Entscheidungen, sowohl am heutigen Tag als auch in den nächsten sechs Jahren.

Stefan Singer, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER