04.08.2020
Stadtratssitzung vom 4. August 2020 - Anträge und Anfragen der FREIEN WÄHLER

1) Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung: Neubau einer Kindertagesstätte - Ausschreibungsbeschluss "Einbaumöbel" (Küche) - Fritz Frank

In der Sitzungsvorlage wird bei dem Gewerk "Einbaumöbel" mit dem Betrag von 65.450,-- Euro eine öffentliche Ausschreibung vorgeschlagen. Stadtrat Frank schlägt vor, dieses Ausschreibung "freihändig" zu vergeben, d.h. an heimische Firmen auszuschreiben, die auch Küchen bauen, damit auch diese als unsere Gewerbesteuerzahler eine Möglichkeit haben, einen Auftrag der Stadt zu erhalten. Rechtlich ist dies bei Aufträgen bis zu 100.000,-- Euro möglich, bestätigte Stadtrat Singer. 

Beschluss: Nach Beratung einigt man sich den Beschluss dahingegehend zu fassen, dass das Gewerk "Einbaumöbel"  öffentlich oder wenn rechtlich möglich vorrangig freihändig auszuschreiben.

Leider wurde dieser Beschluss von der Verwaltung so nicht ausgeführt. Es erfolgte eine öffentliche Ausschreibung statt einer freihändigen Vergabe. Die FREIEN WÄHLER haben dieses Vorgehen scharf kritisiert und es wurde zugesagt, dass zukünftig Beschlüsse abgewartet werden, anstatt vorher schon die Anzeigen für die Ausschreibung aufzugeben. Wir werden dies kontrollieren!

2) Verkehrsberuhigung Innenstadt - Stefan Singer/Angela Ramsauer

Das Sommerinterview von Erstem Bürgermeister Herbert Lichtinger vom 14. Juli in der Laberzeitung, bei der dieser sich "eine Verkehrsentlastung des Stadtplatzes" wünscht, war Anlass für die FREIEN WÄHLER einige Lösungsvorschläge, die zeitnah umgesetzt werden könnten, vorzuschlagen.So kann z. B. im Bereich des Stadtplatzes von Einmündung Dingolfinger Strasse in Richtung Rathaus, rund ums Rathaus, am Lins und die Regensburger Strasse jetzt schon umgestaltet werden, da die Stadt hier die Hoheit hat. Eine Überplanung dieses Areals wäre dringend notwendig und sollte bald angegangen werden, so Stefan Singer. Die Absenkung der Bordsteinkanten, eine Ausweisung als verkehrsberuhigte Zone und eine Neugestaltung des Umfeldes des historischen Rathauses müssen nicht auf die lange Bank geschoben werden und sind nicht vom Bau einer Umgehung abhängig. Auch Angela Ramsauer brachte mit der Entschärfung der engen Kurve im Bereich Regensburger Str.- Landshuter Strasse eine Verkehrsberuhigungslösung vor, deren Planung dringend forciert werden muss. So können die beiden im Besitz der Stadt befindlichen Häuser, Bründl-Anwesen und nebenstehendes Haus in der Landshuter Strasse, abgerissen werden. Der Eva-Plenninger Verein sollte in den Gritsch-Hof umgesiedelt werden, da dieser ebenfalls im Besitz der Stadt ist, genutzt werden könnte und dies sogar die Spielstätte des Freilichtspieles ist. Ein Antrag an die Regierung die Kurve der Staatsstrasse 2111 zu erweitern muss zeitgleich erfolgen.

3) AWO Hort - Mittagsbetreuung Grundschule - Dr. Korbinian Scherm

In der Stadtratssitzung vom 9.6. brachte Stadtrat Scherm den enormen Bedarf an Hortplätzen in der Mittagsbetreuung der Grundschule zur Sprache. Er fragt nach, ob diesbezüglich von der Stadt schon eine Lösung angegangen wurde, da im September die Schule beginnt und viele Eltern auf Betreuungsplätze warten. Er schlug vor ,dringend Räumlichkeiten in der Schule zu eruieren bzw. eine Containerlösung in Erwägung zu ziehen. An Personal zur Betreuung mangelt es lt. AWO nicht.

Bgm Lichtinger gab zur Antwort, dass bis zum Schulbeginn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, sondern erst eine Bedarfserhebung erfolgt und diese dann in einer der nächsten Sitzungen erörtert wird. Die Eltern, die sich rechtzeitig angemeldet haben, erhielten einen Betreuungsplatz, für alle anderen gilt eine Warteliste.

4) Eigenwerbung des Projektleiters Stadtentwicklung Geiselhöring mit "Straubing-Box" - Angela Ramsauer

Am 19. Juli erhielt Stadträtin Angela Ramsauer eine eMail an ihre Firmenadresse, bei ihr der Kauf einer "Straubinger-Feinkost-Box" angeboten wird. Diese Werbung erhielt sie vom Projektleiter Stefan Klebensberger, der von der Stadt Geiselhöring mit staatl. Fördergeldern für die Stadtentwicklung zuständig ist. Hier liegt eindeutig ein Interessenskonflikt vor.

Hier der Wortlaut in Auszügen:

"Liebe Gewerbetreibende aus Straubing und dem Landkreis,...........gerne möchten wir Ihnen unser neues Herzens-Projekt - die Straubinger Freinkost-Box - vorstellen. ........."Regional, lecker, hip & nachhaltig ausgewählte Produkte von Unternehmen aus Straubing und dem Landkreis ...(z.B. der Konditorei Krönner, Wildprodukte A. Jungmayer und dem Hofladen Strauß)................Verschenken Sie diese Feinkost-Box an ihre Kunden, Freunde, Mitarbeiter und Geschäftspartner..............zum Monatsbeginn können sie diese in unserem Pop-Up-Store in Geiselhöring abholen...............

Wir freuen uns auf Ihre Bestellungen .......... Stefan Klebensberger, geschäftsführender Gesellschafter art.EVENTGmbH - Projektleiter Stadtentwicklung Stadt Geiselhöring.

Hier die Antwort von Angela Ramsauer:

Sehr geehrter Herr Klebensberger, Vielen Dank für die Information zur "Straubing-Box". Allerdings bin ich etwas befremdet, warum ich als Geiselhöringer Gewerbetreibende und Stadträtin meinen Kunden, Freunden und Bekannnten eine "Straubing-Box" schenken soll, wo es doch genügend Geiselhöringer Schmankerl und Feinkostprodukte aus handwerklich erster Hand gibt, mit denen ich das Geiselhöringer Gewerbe unterstützen kann und unsere Stadt Geiselhöring bekannt mache. Diese Produkte verschenke ich seit Jahren, und bin auch stolz, dass wir "made in Geiselhöring" bieten können! Befremdlich finde ich es auch, wenn Sie als (mit Fördergeldern) bezahlter Projektleiter für die Stadtentwicklung Geiselhöring eine "Straubing-Box" als ihr "Herzensprojekt" in Geiselhöring bewerben. Das passt nicht zusammen.   MfG Angela Ramsauer

Dieser Schriftverkehr wird nun allen Stadträten, dem Bürgermeister und der Verwaltung zugeschickt, damit diese prüfen können, ob hier eine Überschreitung  zwischen geschäftlichen Interessen und öffentlichem Auftrag (mit staatlicher Förderung) vorliegt.

5) Beantragung einer Tempomessung Haindlinger Weg - Verkehrsberuhigung - Stefan Singer

Aufgrund der Baustellenverkehrs für die neue Wohnsiedlung "Am Marktfeld" haben Anwohner des Haindlinger Weges (ab Bahnübergang stadtauswärts) und auch Haindlingbergstrasse angefragt, ob es nicht möglich wäre eine Verkehrsüberwachung durchzuführen. Gerade dier abschüssige Haindlinger Weg bietet Gelegenheit zur Geschwindigkeitsüberschreitung. Die FREIEN WÄHLER schlagen vor, dass die Stadt ein Tempomessgerät installiert, dass die Fahrzeuganzahl und die Geschwindigkeiten misst, um festzustellen, wie eklatant die Belastung ist, um dann ggf. weitere Maßnahmen einzuleiten.