03.02.2021
11. Sitzung des Stadtrates - Hauptthema Haushalt 2021

Verhältnissmäßig kurz gestaltete sich die Stadtratssitzung, die Hauptarbeit war bereits in der Haushaltssitzung am 25.1. und dem Finanzausschuss am 28.1. erledigt worden, sodass nur noch die Genehmigung des Haushaltes und der Finanzplanung inkl. Investitionsprogramm anstand. Trotzdem gab es einige wichtige Punkte, die die FREIEN WÄHLER vorbrachten:

Kritik an abgelehntem Antrag der FREIEN WÄHLER zum Rathaus Um- bzw. Erweiterungsbau (Barrierefreiheit) - Stadtrat Wolfgang Bäuml

Als ehemaliger Behindertenbeauftragter des Landkreises Straubing-Bogen kritisierte Stadtrat Wolfgang Bäuml die Entscheidung des Finanzausschusses (CSU + SPD) den Antrag der FREIEN WÄHLER (Überplanung des Rathauses Umbau + Erweiterungsbau) im Haushalt abzulehnen und stattdessen dem Projekt "Parkplatz Am Lins" im Zuge der Städtebauförderung den Vorzug zu geben. Er verstehe nicht, warum ein Parkplatz wichtiger sei als ein barrierefreies Rathaus. Die Zustände im Rathaus seien seit Jahren bekannt und so nicht mehr hinnehmbar. Das 1. Obergeschoss sei für Menschen mit Behinderung nicht zugänglich. Bei Trauungen müssten Menschen im Rollstuhl nach oben getragen werden. Auch der Sitzungssaal im Bürgerhaus ist nicht barrierefrei, sodass ein Teil der Öffentlichkeit von einer Teilnahme an Sitzungen ausgeschlossen werde. Gerade deshalb sei es zwingend erforderlich, diesen Missstand so schnell als möglich zu beseitigen und Gelder in die Planungen einzustellen anstatt einen Parkplatz, der auch ungepflastert benutzbar ist, zu "verschönern". Er werde dem Haushalt deshalb nicht zustimmen

Mehrere Kollegen der FREIEN WÄHLER folgten seinem Beispiel und lehnten u.a. aus diesem Grund den Haushalt ab.

 

Kritik am zeitlich begrenzten Ablauf der Haushaltsberatungen - Stefan Singer

Fraktionssprecher Stefan Singer bemerkte in seinen Ausführungen, dass der Zeitablauf zwischen Vorstellung des Haushaltes durch Kämmerer Florian Baumgartl, den fraktionsinternen Haushaltsberatungen mit Ausarbeitung von Anträgen und Gegenfinanzierung bis zur Beschlussfassung im Haushaltsausschuss gerade einmal 1 Woche Zeit gewesen sei. In Anbetracht, dass der Haushalt das "wichtigste Dokument einer Kommune" und hier hunderte von Zahlen miteinander verglichen und gegeneinander abgewogen werden sollen, sei das entschieden zu wenig. Er regte an, die nächsten Haushaltsberatungen zu entzerren und mindestens 1 Woche mehr Zeit einzuräumen.

Dieser Vorschlag wurde von Bürgermeister Herbert Lichtinger und Kämmerer Baumgartl für gut befunden und soll bereits für den nächsten Haushalt, der voraussichtlich bereits im Nov. 2021 für 2022 vorgelegt wird, angewendet werden.

 

Tempoüberschreitungen in der Paul-Padua-Str./Haindlingbergstr. - Angela Ramsauer

In der Paul-Padua-Strasse und in der Haindlingbergstr. kommt es zu massiven Tempoüberschreitungen. So berichten Anwohner dies liege einerseits an dem zusätzlichen Anwohnerverkehr des neuen Bauviertels "Marktfeld" und andererseits an der immer stärker genutzten Ortsstrasse aus Richtung Haindlingberg. Viele dieser Nutzer halten sich leider nicht an die vorgeschriebenen Tempo-30-Regeln. Die vorhandenen Maßnahmen (Zone 30 Schild und Straßenmarkierung) reichen anscheinend nicht aus. Deshalb sollten hier Tempomessungen durchgeführt werden und die elektr. Tempoanzeige zum Einsatz kommen.

Bürgermeister Lichtinger versprach sich um das Problem zu kümmern. Die FREIEN WÄHLER werden dran bleiben!