08.09.2020
Anfragen und Informationen zur Stadtratssitzung vom 8.9.2020

Eines der Hauptthemen in dieser Sitzung war der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Geiselhöring.

Mitglieder der FREIEN WÄHLER im Rechnungsprüfungsausschuss sind Fritz Frank und Angela Ramsauer

Stadtrat Fritz Frank prüfte die Baumaßnahmen Marktfeld und die Straße Sallach-Hadersbach. Es wurden die Angebote, die Abrechnungen des Planungsbüros, die Zahlungsanweisungen u.ä. geprüft. Es gab keine Beanstandungen dazu.

Stadträtin Angela Ramsauer hat folgende Bereiche geprüft und Änderungen angeregt:

Überstunden - Personal: - Die Überstunden im Bauhof sind in Ordnung und werden regelmässig abgebaut, ebenso in der Kläranlage. Im Rathaus summierten sich bei einigen Mitarbeitern wieder Überstunden, diese sollten zeitnah konsequent abgebaut werden.

Inventar Feuerwehr Geiselhöring: Ein Inventar wird von der Feuerwehr geführt, dieses liegt allerdings nicht im Rathaus vor. Der Kommandant wird es demnächst auf Nachfrage von A. Ramsauer einreichen. Der Rechnungsprüfungsausschuss regt an, das Inventar spätestens beim Umzug ins neue Feuerwehrhaus zu aktualisieren. Dabei soll der für die Feuerwehr zuständige städtische Mitarbeiter anwesend sein und ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist dazu einzuladen.

Projektleiter Stadtentwicklung: DIe von Herrn Klebensberger vorgelegten Abrechnungen und Protokolle von 2017-2019 wurden von J. Eisenhut und A. Ramsauer geprüft und sind korrekt. Allerdings sind die Kosten von ca. 50.000,-- Euro für ausgeführte Projekte und Entlohnung des Projektleiters nach Meinung der Prüfer recht hoch im Verhältnis zu den umgesetzten Arbeiten. Davon sind 46.000,-- Euro förderfähig. Der Zuschussbescheid von 27.000,-- Euro wurde bereits von der Regierung bestätigt, allerdings mit dem Hinweis, dass für einen zukünftigen Zuschuss mehr konkrete Stadtentwicklungsprojekte von H. Klebensberger umgesetzt werden müssen, womit die Ansicht der beiden Prüfer bestätigt wird.

Wegen des Werbe-Anschreibens (Straubinger-Feinkost-Box) der Firma artEVENT GmbH (Klebensberger) an Geiselhöringer Geschäftsleute, die u.a. mit "Projektleiter Stadtentwicklung Geiselhöring" unterschrieben war (Info siehe Stadtratssitzung vom 4.8.) sollte die Zusammenarbeit mit Herrn Klebensberger grundsätzlich überdacht werden. Außerdem ist von der Hauptverwaltung zu prüfen, ob nicht ein Verstoß gegen Datenschutz vorliegt, weil sich die Frage stellt, wo die Fa. artEVENT GmbH die e-Mail-Adressen von Geiselhöringer Geschäftsleuten her hat.

Angela Ramsauer informierte die Stadträte noch dahingehend, dass sie recherchiert hat, dass auch andere Geschäftsleute diese Mail erhalten haben und z.T. sehr verärgert darüber sind, dass eine "Straubing-Feinkost-Box" der Fa. artEVENT GmbH mit "Projektleitung Stadtentwicklung Geiselhöring" unterschrieben ist. Diese beiden "Gewerbe" miteinander zu verbinden geht so nicht. Es wurde mehrmals nach den Kosten für Projektleiter Klebensberger gefragt und die bisherigen Ergebnisse in Frage gestellt. Eine zukünftige Zusammenarbeit wird von einigen Geschäftsleuten mittlerweile aufgrund dieses und anderer Vorgänge abgelehnt.

Waldkindergarten - Bustransfer - Dr. Korbinian Scherm

Auf Nachfrage von Stadtrat Scherm, wann denn wieder der reguläre Bustransfer in den Waldkindergarten stattfindet, wurde ab Oktober 2020 genannt. Derzeit wird von der Hauptverwaltung noch genau geklärt, wie man den Transfer auch nach den Corona-Hygienestandards ablaufen lassen kann.

Termine Ortssprecherwahlen - Angela Ramsauer

A. Ramsauer wollte wissen, wann mit den Ortsprecherwahlen in den Ortsteilen Pönning, Oberharthausen und Hirschling zu rechnen ist.

Für Pönning wird derzeit geprüft, wo die Wahl stattfinden kann (evtl. ein Stadl in einem Hof) um die Corona-Regeln einhalten zu können. Für Oberharthausen und Hirschling stehen noch keine Kandidaten zur Verfügung.