06.02.2021
Auf der Suche nach den Haushaltsberatungen

Eine Chronologie der Entstehung des Haushalts 2021 der Stadt Geiselhöring

In der Sitzung des Stadtrates am 3. Februar 2021 wurde der Haushalt der Stadt Geiselhöring mit einem Volumen von knapp 27 Mio. Euro verabschiedet. Bei einer solchen Summe dürfen die Bürgerinnen und Bürger von allen Stadträten eine intensive Auseinandersetzung mit dieser schwierigen Thematik erwarten, damit die nur begrenzt vorhandenen Haushaltsmittel sinnvoll und zum Wohle der Gesamtbevölkerung eingesetzt werden. Wie ein Haushalt in Geiselhöring aber tatsächlich entsteht, wird nachfolgend chronologisch aufgeführt:

Juni bis Dezember 2020

Die Fraktionen bringen in den verschiedenen Sitzungen des Stadtrates Anträge und Vorschläge ein. Viele davon wurden von den FREIEN WÄHLERN vorgebracht, einige von der SPD und zwei (!) von der CSU. Der 1. Bürgermeister erklärte dabei immer, dass die Themen in die Haushaltsberatungen für 2021 aufgenommen werden. Außerdem kam von der CSU-Fraktion der grundsätzlich lobenswerte Vorschlag, Anregungen aus den Bürgerversammlungen in diese Beratungen aufzunehmen. Dass alle Anträge behandelt und auch noch über den Haushalt "beraten" werden soll, kann durchaus als positiv gewertet werden. Nach den Äußerungen konnte man sich vorstellen, dass nach Zusammenstellung der zwingend erforderlichen Ausgaben gemeinsam über die Verwendung der restlichen Mittel beraten wird. Die Realität war jedoch ernüchternd anders!

20. Januar 2021

Am Abend des 20. Januar wurde den Stadträten per E-Mail ein fix und fertig ausgearbeiteter Haushalt einschließlich Investitionsprogramm bis 2024 zur Verfügung gestellt. Das kam etwas überraschend! Wo war die versprochene Beratung über Anträge und Vorschläge aus den letzten Monaten? Die Unterlagen sollten als Grundlage und zur Vorbereitung für die sog. "Vorstellung und Vorberatung" des Haushalts in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats am 25. Januar dienen. Insbesondere als berufstätiger Mensch ist es nicht leicht, ein 364-seitiges Dokument mit tausenden von Zahlen innerhalb von wenigen Tagen komplett zu sichten und auch noch zu verstehen. Da aber nun anscheinend die Beratungen anstanden, nahm man sich die Zeit natürlich gern, handelt es sich beim Haushalt doch um das "wichtigste Dokument einer Kommune". Aufgrund des innerhalb der Frist liegenden Wochenendes war es nach dem Studium der Unterlagen nur am Sitzungstag, einem Montag, möglich, kurz beim Stadtkämmerer nachzufragen.

25. Januar 2021

In der nichtöffentlichen Sitzung sollte nun also die Vorstellung und Vorberatung des Haushalts erfolgen. Stadtkämmerer Florian Baumgartl brachte den Stadträten absolut professionell und informativ die Eckdaten und allgemeinen Zahlen zum Haushalt 2021 näher. Auf einzelne von tausenden Zahlen konnte jedoch aus Zeitgründen nicht eingegangen werden. Was aber war mit der Vorberatung? Der 1. Bürgermeister wies im Anschluss an die Vorstellung des Haushalts mit einem einzigen ausgedruckten Exemplar den Fraktionen Räumlichkeiten zu, in denen sie sich nun besprechen könnten. War das die Vorberatung? Fraktionsintern? Den FREIEN WÄHLERN wurde dazu die unbeheizte Labertalhalle zugeteilt. Bei Temperaturen um die 10 Grad Celsius stellte sich dankenswerterweise Stadtkämmerer Florian Baumgartl knapp zwei Stunden zur Verfügung, um die wichtigsten Zahlen aus dem 364-seitigen Werk ausführlich zu erläutern. Dabei wurde bald klar, wessen Handschrift der Haushalt 2021 trug! Es waren beispielsweise keinerlei Anträge und Vorschläge der FREIEN WÄHLER enthalten, dafür aber alle der CSU! Während die Fraktionen der CSU und SPD relativ bald nach Hause gingen, musste um 22.30h die Sitzung der FREIEN WÄHLER abgebrochen werden, damit niemand gesundheitlich unter der kalten Halle leiden musste. Zu Beratungen über den Haushalt ist es nicht gekommen!

26. - 27. Januar 2021

Aus Ansage des 1. Bürgermeisters in der Sitzung am 25. Januar konnten die Fraktionen bis zum 27, Januar Anträge zu Änderungen am vorliegenden Haushalt einreichen. Diese mussten jedoch genau beziffert, ausführlich begründet und auch mit einer Gegenfinanzierung hinterlegt werden. Die Anträge sollten dann in der Sitzung des Finanzausschusses am 28. Januar beraten und entschieden werden. Vorschläge und Wünsche der CSU werden also ohne Begründung und Finanzierungsnachweis einfach in den Haushalt aufgenommen, während die anderen Fraktionen ihre Themen offiziell beantragen, begründen und finanzieren müssen? Ist das demokratisch und gerecht? Entspricht dies dem Bürgerwillen? Die FREIEN WÄHLER ließen sich von diesen zweifelhaften Begleitumständen nicht beirren und erarbeiteten insgesamt 14 sinnvolle und am Gemeinwohl orientierte Anträge zum Haushalt 2021, die form- und fristgerecht am 27. Januar eingereicht wurden.

28. Januar 2021

In der Sitzung des Finanzausschusses am 28. Januar wurden dann nach einer kurzen Einführung die Anträge der Fraktionen vorgestellt. Die FREIEN WÄHLER reichten 14 Anträge ein, die SPD einen und die CSU - völlig überraschend - keinen! Warum wohl? Lediglich eine Anregung zu einem bestimmten Projekt wurde vorgebracht. Aber vielleicht wird ja diesmal endlich der Haushalt beraten? Weit gefehlt! Die eingereichten Anträge wurden von Stadtkämmerer Florian Baumgartl einzeln und ausführlich vorgetragen und konnten von den Fraktionen zusätzlich erläutert werden. Im Anschluss daran zogen sich - kein Witz! - die Mitglieder der CSU, die vier der sieben Sitze des Finanzausschusses besetzt, zur Beratung in ein stilles Kämmerlein zurück. Während die 2 Stadträte der FREIEN WÄHLER (+ 1 Stadtrat als Zuhörer) und der SPD im Sitzungssaal warteten, beriet die CSU - ähnlich wie einer Gerichtsverhandlung - hinter verschlossenen Türen über die Anträge, um anschließend ihre Entscheidung zu verkünden. Wenn man nicht dabei war, glaubt man´s nicht! Gnädigerweise wurde einigen kleineren Anträgen zugestimmt, während die wichtigen Themen krachend scheiterten, auch den einzigen SPD-Antrag ereilte dieses Schicksal.

3. Februar 2021

Der Stadtrat sollte in der Sitzung vom 3. Februar nun endgültig über den Haushalt entscheiden. Auf Wunsch des 1. Bürgermeisters wurde dabei auf die ansonsten üblichen Haushaltsreden verzichtet, um die Sitzung wegen Corona nicht unnötig in die Länge zu ziehen und den Haushalt schnell beschließen zu können. Eine umfangreiche Beratung war nicht mehr gewünscht! Vor der Abstimmung zum Haushalt wurde aber doch noch einmal Kritik laut. Während die FREIEN WÄHLER die Nichtberücksichtigung eines dringend notwendigen Rathausumbaus und den Ablauf der Haushaltsaufstellung bemängelten, kam auch von der SPD Gegenwind wegen der unklaren Finanzierung einiger anstehenden Projekte. Schließlich wurde der Haushalt 2021 mit fünf und der vorläufige Investitionsplan bis 2024 mit sechs Gegenstimmen, die fraktionsübergreifend von FREIEN WÄHLERN und SPD kamen, genehmigt.

Fazit

Die Aufstellung eines Haushalts in dieser Art und Weise ist nicht in Ordnung! Formal wurde er von Stadtkämmerer Florian Baumgartl hervorragend aufgestellt. Leider war die Einbindung der Fraktionen durch den 1. Bürgermeister mehr als mangelhaft (entgegen der Ankündigung in der Eröffnungssitzung im Mai, wo er von Zusammenarbeit und Miteinander sprach!). Obwohl angekündigt gab es keine echten Beratungen und auch keine Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushalts. Er wurde den kleineren Fraktionen, die sich nur als Bittsteller über offizielle und ausführliche Anträge einbringen konnten, einfach vorgesetzt. die Kritik an den äußerst kurzen Fristen und Abständen wurde vom 1. Bürgermeister nur mit dem Kommentar bedacht, dass das in den letzten Jahren immer so gewesen wäre.

Erst recht ein Grund, es umgehend besser zu machen! Wenn man bereits vor der Aufstellung des Haushalts gemeinsam über die finanziellen Möglichkeiten berät, könnte man sich in der Folge auch eine der drei Sitzungen sparen. Grundsätzlich wird mit dem Haushalt nur das Budget für einzelne Projekte, nicht aber deren Ausführung genehmigt. Zumindest bei größeren Vorhaben, die nicht im Verfügungsrahmen des 1. Bürgermeisters liegen, sind eigene Beschlüsse zur Umsetzung im Stadtrat erforderlich. Wichtig wäre, die Vielfalt und den Ideenreichtum der Anträge aller Fraktionen zu würdigen und in die Beschlüsse einfließen zu lassen,