30.01.2021
Die 14 Anträge zur Finanzausschussitzung + Anregungen

Seiten der FREIEN WÄHLER können nur Anträge zum Vermögenshaushalt gestellt werden. Für eine sorgfältige Prüfung und die Erarbeitung von Anträgen zum Verwaltungshaushalt war die zur Verfügung stehende Zeitspanne zwischen der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am Montag, den 25.1.2021 und der Finanzausschusssitzung am Donnerstag, 28.1.2021 entschieden zu kurz. Hier sollte künftig mindestens eine Woche zur Verfügung stehen!

Zum Verwaltungshaushalt werden lediglich folgende Vorschläge ohne finanzielle Auswirkungen eingereicht:

Zeitung Stadtblick mit reduzierter Papierqualität der Zeitung könnte diese bei gleichen Kosten ggfs. öfter erscheinen (Quartal). Außerdem sollte bei der Auswahl der Themen mehr Wert auf Sachinformationen gelegt werden. Das brächte für die Bürger einen deutlichen Mehrwert.

Familienförderung Windelsack Wenn eine Familienförderung gewährt wird, sollte diese bedarfsgerecht sein. Bei der Ausgabe von Müllsäcken (nichts anderes sind die Windelsäcke) gibt es keine Gewähr, dass diese tatsächlich benötigt werden. Auch ökologisch betrachtet, ist dies keine gute Lösung, ggfs. wird hier anderer Müll entsorgt. Windeln brauchen diese jungen Familien aber in jedem Fall. Es sollte überlegt werden, ob statt der Windelsäcke Windelgutscheine, z. B. in Form von Geiselhöring-Gutscheinen, ausgeteilt werden.

Veranstaltungen/Stadtmarketing Im Haushaltsentwurf sind auch dieses Jahr Ansätze zur Abhaltung von Veranstaltungen enthalten. Selbst unter Herausrechnung der Bauhofleistungen ergibt sich für diesen Bereich aber ein großes Defizit von mehr als 40.000 Euro. Hier muss geprüft werden, ob dieser Aufwand in Zukunft noch gerechtfertigt ist und die Veranstaltungen nicht in anderer Form organisiert werden können. Bei diesen Summen ist immer noch mehr als unverständlich, dass dem Stadtmarketingverein 2014 ein Zuschuss von 15.000 Euro verweigert wurde, was letztlich u.a. zu seiner Auflösung führte. Nun gibt man ein Vielfaches davon aus und muss sich auch um die Organisation kümmern.

Anträge zum Vermögenshaushalt

Antrag 1 - Die Baumaßnahme zum Parkplatz Am Lins soll auf die Jahre 2025 ff verschoben werden. (siehe Bild)

Begründung: In Anbetracht der finanziellen Situation hat diese Maßnahme nicht oberste Priorität und ist somit nicht gerechtfertigt. Selbst innerhalb des städtebaulichen Rahmenplanes "Umfeld Rathaus" gäbe es wichtigere Bereiche, die saniert werden sollten. Zudem bringt die Maßnahme außer einer optischen Aufwertung keinen Mehrwert für den Bürger.

Antrag 2: Psychische Gefährdungsbeurteilung für die Mitarbeiter der Stadt

Begründung Das Arbeitsschutzgesetz sieht eine solche Beurteilung, wie sie aktuell der Landkreis Straubing-Bogen durchführt, vor. Durch die Beurteilung können auch Schwächen in der Organisation entdeckt und abgestellt werden. Dies kann zu einem besseren Betriebsklima und größerer Bürgerfreundlichkeit führen.

Antrag 3: Prüfung der energetischen Situation der Schule und anderer Liegenschaften

Begründung Durch die Prüfung der Gebäude mit nachfolgender Durchführung von Maßnahmen spart auf Dauer Energie und somit Kosten für die Stadt. Teilweise können schon organisatorische oder gering-investive Maßnahmen zu einer Einsparung führen.

Antrag 4: Ausbau des Hortes an der Schule - Bedarfsermittlung bereits 2021 und Vorplanung zur Machbarkeit

Begründung In den kommenden Jahren wird es einen steigenden Bedarf einer Betreuung nach dem Unterricht geben. Um darauf reagieren zu können, sollen bereits frühzeitig die Grundvoraussetzungen geprüft werden. Die Vorlaufzeit bei einer tatsächlichen Umsetzung in den Folgejahren kann damit reduziert werden. In 2024 ist ohnehin eine Betrag in Höhe von 225.000 Euro vorgesehen.

Antrag 5: Der städtebauliche Rahmenplan "Umfeld Rathaus" soll von einem Fachbüro genauer ausgearbeitet, in sinnvolle Abschnitte unterteilt, mit Prioritäten und Kosten hinterlegt werden

Begründung Die Stadt braucht einen sinnvollen Maßnahmenkatalog, anhand dessen aus dem Planungsgebiet sinnvolle Maßnahmen zur Umsetzung ausgewählt werden können. Das Umfeld des Rathauses (Ausführung evtl. 2025) oder der Straßenzug Am Lins haben bei entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten einen deutlich höheren Stellenwert als beispielsweise der Parkplatz Am Lins.

Antrag 6: Für die Baumaßnahme Anton-Bruckner-Straße/Am Rain soll von einem Fachbüro auch eine Vorplanung für den Kanal durchgeführt werden

Begründung Bei Durchführung der Straßensanierung werden auch Maßnahmen am Kanal (Sanierung Bestand, Neubau Regenwasserkanal) umgesetzt werden müssen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit müssen diese gleichzeitig mit dem Straßenbau erfolgen. Auch die Planung muss parallel erfolgen. Wenn - wie im Haushalt vorgesehen - in 2021 die Planung der Straßenbaumaßnahme beginnen soll, dann müssen auch entsprechende Mittel für die Planung zum Kanalbau vorgesehen werden. Mit welchem Aufwand und zu welcher Zeit die Ausführung der Maßnahmen erfolgen kann, wird erst das Ergebnis der Planungen zeigen.

Antrag 7: Konzeptplanung für das gesamte Gelände des städtischen Friedhofes

Begründung In den nächsten Jahren werden einige Maßnahmen am Friedhof Geiselhöring erforderlich werden: Erweiterung von Urnengräbern in Wänden und in der Erde, Sanierung der Mauer, Sanierung des Leichenhauses. Auch ein Antrag zur Begrünung des alten Friedhofes liegt vor. Damit der Friedhof sinnvoll eingeteilt wird und die anstehenden Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind, ist ein Planungskonzept für das gesamte Gelände erforderlich. Auch für freiwerdende Grabstellen können so bereits vorab sinnvolle Nutzungen festgelegt werden. So müssen nicht immer bei jeder Maßnahme Einzelentscheidungen getroffen werden.

Antrag 8: Errichtung des Gehweges entlang der Kreisstrasse SR 2 (Katzenschutzinitiative) auf 2025 ff verschieben

Begründung In Anbetracht der finanziellen Situation hat diese Maßnahme nicht oberste Priorität. Derzeit ist niemand auf den Gehweg angewiesen. Außerdem sind bislang die Nutzungsrechte sowie die technische Machbarkeit (offener Graben, geringe Breite, Stützwand, Straßenbäume) nicht geklärt.

Antrag 9: Erstellung einer Baustrasse für das neue Baugebiet Greißing

Begründung Die Zufahrt zum Baugebiet über den Grillenweg ist für einen dauerhaften Verkehr mit Lkws nicht geeignet. Dies hätte bereits bei der Planung des Baugebietes berücksichtigt werden müssen. Nachdem nun das angrenzende Feld erworben wurde, kann auf der Trasse einer späteren Erschließungsstraße des BA 2 eine Baustraße für den BA 1 errichtet werden, wodurch die Anwohner entlastet würden. Die Flächen können bei zeitnaher Erweiterung als Unterbau für die Erschließung verwendet und deren Kosten ggf. in die Berechnung der Erschließungsbeiträge einfließen.

Antrag 10: Ertüchtigung des Feldweges "Radweg Hainsbach-Kleinoberndorf"

Begründung Da eine Asphaltierung des Radweges aus finanziellen Gründen in absehbarer Zeit wohl schwer realisierbar sein wird (erst 2025 vorgesehen) kann durch die Maßnahme erreicht werden, dass der Weg von Radfahrern gefahrloser befahren werden kann. Außerdem soll der Abfluss des Niederschlagswassers verbessert werden, um der Entstehung von Schlaglöchern vorzubeugen.

Antrag 11: Eiskeller Haindling - Erneuerung der Hausanschlüsse

Begründung Die bestehenden Anschlüsse für Wasser und Strom sind derzeit nur provisorisch und technisch nicht einwandfrei. Dies könnte den zukünftigen Weiterbetrieb des Cafes beeinträchtigen. Mit neuen Anschlüssen können die Vorgaben des Landratsamtes für den Betrieb erfüllt und das Gebäude ganzjährig betrieben werden.

Antrag 12: Erhöhung des Ansatzes für die Ausstattung der Spielplätze

Begründung Die Spielplätze in den einzelnen Ortsteilen sind ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitbeschäftigung der Kinder. Gerade in den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass diese ortsnahe Spielmöglichkeiten wichtig für die Entwicklung und als Ausgleich zur Schule für die notwendige Bewegung im Freien sorgen. Damit sie interessant bleiben und angenommen werden, sollen die Spielplätze durch neue Geräte oder Ersatzbeschaffungen attraktiv und sicher gehalten werden.

Antrag 13: Verschiebung der Sanierung des Freibades auf 2024ff

Begründung In Anbetracht der finanziellen Situation hat diese Maßnahme nicht die oberste Priorität und zudem stellt das Freibad eine freiwillige Leistung der Gemeinde dar. In 2021 sollte eine Bedarfsermittlung (Statistik der Besucher) durchgeführt werden und weitere Konzepte für eine Sanierung untersucht werden. Da das Freibad jährlich ein großes Defizit von etwa 200.000 Euro verursacht, muss genau geprüft werden, ob eine Millioneninvestition gerechtfertigt ist. Bei einer derart hohen Summe muss auch der spätere Unterhalt über viele Jahre gesichert sein. Für 2024 können erste Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro angesetzt werden. Die restlichen Ansätze in Höhe von 885.000 Euro sollen für 2021 bis 2024 entfallen und ggfs. ab 2025 wieder neu angesetzt werden. Die Finanzmittel sollen stattdessen für den Umbau und die Erweiterung des Rathauses eingesetzt werden. Dieses Projekt sollte für die Gemeinde den höheren Stellenwert haben.

Antrag 14: Umbau, Sanierung und Erweiterung des Rathauses ab 2021 (siehe Bild)

Begründung Das Rathaus ist der zentrale Mittelpunkt der Stadtverwaltung in Geiselhöring. Das bestehende Gebäude weist jedoch erhebliche Defizite auf: zu wenige Arbeitsplätze, fehlender Datenschutz bei mehreren Mitarbeitern in einem Raum, erhebliche Brandschutzmängel (z. B. fehlender zweiter Rettungsweg im Obergeschoss), nur sehr eingeschränkte Barrierefreiheit, Mängel in den Archivräumen, unzureichende Sanitäranlagen, ect. Diese Mängel müssen so bald wie möglich behoben werden. Da die finanziellen Möglichkeiten für eine große Maßnahme aktuell nicht vorhanden sind, soll in 2021 zunächst eine Bedarfsermittlung mit Vorplanung und Variantenuntersuchung erfolgen. In der Folge kann - wenn es dem Konzept entspricht - das Bürgerbüro wie vorgesehen umgebaut werden. In den Jahren 2022 (Toilettenanlage bereits im Haushalt enthalten) und 2023 können weitere Umbaumaßnahmen am bestehenden Gebäude umgesetzt werden, bevor in 2024 und 2025 ein Anbau mit den fehlenden Räumen, z. B. barrierefreier Sitzungssaal, erstellt wird. Nach Fertigstellung einer Vorplanung in 2021 kann der weiter Ablauf der Maßnahme ggfs. anders festgelegt werden.

Rein sachlich betrachtet sollte die Sanierung und Erweiterung des Rathauses für die Gemeinde einen deutlich höheren Stellenwert als die Generalsanierung des Freibades haben.