10.01.2021
Neues aus der Stadtratssitzung vom 12. Januar 2021

Die Stadtratssitzung vom 12. Januar 2021 beinhaltete, wie schon die Dezembersitzung zahlreiche Bauanträge. Generell sei zu überlegen, ob man angesichts der Coronapandemie die Bauanträge nicht in einer eigenen Bauausschusssitzung wie es eigentlich üblich wäre, behandeln und beschließen sollte, kritisierte Bau- und Umweltreferent Franz Winter die derzeitige Sitzungspraxis. Dieses Gremium wäre mit lediglich 7 bis 8 Personen besetzt, stattdessen wird der Stadtrat zur Beschlussfassung einberufen und es sind über 20 Personen (einschließlich Verwaltung, Presse und Bürger anwesend).

Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Dreifachgarage in Goethestrasse - Stadträte Stefan Singer und Angela Ramsauer

Stefan Singer: Im Dezember wurde dieser Bauantrag nur unter Vorbehalt angenommen, weil nicht klar war, wie hoch das Gebäude wirklich sein wird. Alle anderen bereits vorhandenen Wohngebäude in der Goethestrasse sind auf dieser Straßenseite nur einstöckig (Bungalowbauweise) ausgeführt, mit einer zulässigen Wandhöhe von 6,50m. Der Bauherr wünscht einen zweigeschossigen Flachdachbau mit einer Wandhöhe von knapp 7m. Aus diesem Grund soll eine Einzelgenehmigung/Ausnahme von der Festsetzung des Bebauungsplanes erfolgen.

Eine Überschreitung der Höhe um ein ganzes Stockwerk sollte nicht im Zuge einer einfachen Befreiung ermöglich werden, das wäre wieder eine willkürliche Einzelfallentscheidung, der an anderer Stelle evtl. nicht zugestimmt werden würde. Eine Möglichkeit dem Bauvorhaben trotzdem zuzustimmen, wäre, statt einer Einzelbefreiung eine Aufhebung des Bebauungsplanes vorzunehmen und damit allen Anwohnern der südlich der Goethestrasse zu gestatten eine Aufstockung der Gebäude  und auch Flachdächer zuzulassen. Das wäre gerecht und alle würden gleich behandelt.

Angela Ramsauer: Dieser Bauantrag war schon im Dezember auf der Sitzung, bereits damals waren keinerlei Unterlagen/Pläne für die Stadträte bereitgestellt. Für alle anderen Bauanträge (6 Stück) sind umfangreiche Sitzungsunterlagen übersandt worden. Stadträtin Angela Ramsauer hat deshalb nochmals am Montag, 11. Januar eine Übersendung der Pläne angemahnt, diese wurden dann zugestellt.

Im Dezember hat sie die Ausnahme von der Festsetzung dieser Baumaßnahme kritisiert, da alle anderen Gebäude in der Goethestrasse einstöckig ausgeführt sind, und ein einzelnes Etagenhaus  noch dazu mit Flachdach sehr störend herausragen würde. Als Baubiologin kann eine Zustimmung von ihrer Seite nur erfolgen, wenn man den Bebauungsplan ändert und für alle eine Geschosserhöhung erlaubt. Das wäre nicht nur ökonomisch sondern auch ökologisch eine saubere Lösung, weil damit auf gleichbleibender Grundstücksfläche eine Erweiterung des Wohnraumes möglich wird und somit eine innerörtliche "Verdichtung" erfolgt. Damit würde die Stadt auch ein Zeichen hinsichtlich der Wohn- und Siedlungspolitik setzen.

Leider wurden die beiden Einwendungen und Lösungsvorschläge von der Mehrheit des Stadtrates nicht so gesehen und eine Einzelbefreiung von der Festsetzung ausgesprochen. Man verwies, darauf, dass eine Änderung des Bebauungsplanes (Deckblatt) zulange dauern würde. Ein zukünftiger Lösungsansatz wäre nun eigentlich, nach dieser Einzelbefreiung den Bebauungsplan nun zu ändern, dann wären zukünftig keine weiteren Einzelbefreiungen nötig. Noch praktikabler wäre eine komplette Aufhebung der alten Bebauungspläne. Aber anscheinend braucht man Mehrarbeit im Bauauschuss.

Anregung zum Verstärkten Einbau von Regenwasserzisternen - Stadträtin Angela Ramsauer

Nachdem auf dieser Sitzung wiederum 4 Neubauanträge zu beschließen waren, regt Stadträtin Angela Ramsauer an, verstärkt darauf hinzuwirken, dass bei Neubauten auch auf den Einbau von Regenwasserzisternen von Seiten der Kommune hingewiesen wird. In Zeiten des Klimawandels und immer größerer Trockenperioden sind das wichtige Maßnahmen zur Einsparung von wertvollem Trinkwasser.

2022 ist Jubiläumsjahr - 70 Jahre Stadterhebung

Stadträtin Angela Ramsauer wies daraufhin, dass 2022 sich das Stadterhebungsdatum für Geiselhöring zum 70igen Mal jährt. Dieses Ereignis sollte würdig und besonders gestaltet werden, und deshalb sollte frühzeitig mit den Planungen begonnen werden. Der Eva-Plenninger-Verein hält sein Festpiel im Juli 2022, dass wäre schon ein Programmpunkt. Der Kulturaussschuss und Kulturreferent sollten baldmöglichst zusammentreten und beraten. Auch von Seiten der Bevölkerung, des Gewerbes und der Vereine sind kreative Ideen aufzunehmen.