09.12.2020
Neues aus der Stadtratssitzung vom 8. Dezember 2020

Nach einem vierstündigen (!) Sitzungsmarathon mit 14 TOP´s im öffentlichen und 13 Punkten im nichtöffentlichen Teil nahm sich Fraktionssprecher Stefan Singer noch die Zeit für einen Weihnachtsgruß.

"Die FREIEN WÄHLER möchten die letzte Stadtratssitzung des Jahres dazu nutzen, um allen Beschäftigten der Stadt Geiselhöring mit dem Bürgermeister an er Spitze für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit zu danken. Insbesondere in diesen angespannten Krisenzeiten ist es nicht immer einfach, als Dienstleister für die Bürger in jeder erdenklichen Situation zur Verfügung zu stehen und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Mit Einsatz und großem Engagement haben aber alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufgaben bestmöglich und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bewältigt. Auch bei den Anfragen der Stadträtinnen und Stadträte war man immer hilfsbereit und konnte umfassend die benötigten Informationen bringen. Nochmals herzlichen Dank dafür!

In Anbetracht von ausgefallenen Veranstaltungen wie Betriebsausflug und Weihnachtsfeier würden es die FREIEN WÄHLER befürworten, den Beschäftigten einen anderweitigen Bonus zukommen zu lassen, z. B. in Form eines zusätzlichen Urlaubstages oder mit Geiselhöring-Gutscheinen.

Allen Stadtratskolleginnen und -kollegen sei für ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde gedankt. Gerade in schweren Zeiten ist es oft nicht leicht Menschen zu finden, die Verantwortung übernehmen. Die Aufgaben werden sicherlich nicht einfacher, weshalb auch in Zukunft unser aller Einsatz gefragt sein wird.

Wir wünschen allen eine friedliche Weihnachtszeit im Kreise ihrer Lieben. Es wird eine Zeit sein, in der nun vieles heruntergefahren wird und die deshalb eine "sehr staade Zeit" sein wird. Vielleicht können wir diese Einschränkungen auch als Gelegenheit nutzen, um innezuhalten und unseren Blick wieder auf die eigentlich wichtigen Dinge des Lebens, wie Gesundheit, Familie, Freundschaften zu richten. Und vielleicht können wir uns auch wieder mehr über die Kleinigkeiten im Leben freuen.

Wir hoffen, im neuen Jahr die vor uns liegenden Herausforderungen mit frischen Kräften anpacken zu können und so 2021 zu einem Jahr zu machen, dass uns allen in äußerst positiver Erinnerung bleiben wird.

Vielen Dank und alles Gute!

 

Die Stadträte der FREIEN WÄHLER beteiligten sich wieder mit zahlreichen Anfragen und Anträgen an der Sitzung - hier ein Teil der wichtigsten:

Behandlung zahlreicher Bauanträge, obwohl dies nicht notwendig wäre - Stadträte Stefan Singer und Angela Ramsauer

- aufgrund des fehlenden Personals in der Bauabteilung musste der Stadtrat zahlreiche kleinere Baumaßnahmen (Garagen, Wintergärten, ect.) beschließen. Diese Baumaßnahmen betreffen seit Jahrzehnten bestehende Wohnsiedlungen. Die hierzu noch immer gültigen Bebauungspläne sind eigentlich schon lange hinfällig, da dort keine "Bebauung" im eigentlichen Sinne mehr stattfindet. Die eingereichten Bauanträge zu den Garagen, Wintergärten ect. kosten die Bauabteilung, den Bauausschuss und derzeit den Stadtrat und letztendlich den Antragsteller nur Zeit und Ressourcen. Bereits im Juli 2020 hat Stefan Singer deshalb einen Antrag gestellt, die alten Bebauungspläne aufzuheben! Leider wurde dieser, wie sich nun zeigt, wichtige Antrag bisher vom Bürgermeister weder auf die Tagesordnung des Bauausschusses noch im Stadtrat behandelt. Das Thema bei einer Klausurtagung, die wegen Corona aber nicht stattfinden konnte, zu behandeln führte zu einer weiteren Verzögerung. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt! Das Thema ist baldmöglichst im Stadtrat zu erörtern.

 

Ersatzfahrzeug für Feuerwehr Greißing - Stadtrat Alois Giglberger

Die Ortsfeuerwehr Greißing benötigt dringend Ersatz für den alten Traktoranhänger (TSA) und stellt den Antrag auf ein, in einem anderen Ortsteil frei werdendes, Feuerwehrauto (TSF), da sonst keine vernünftigen Einsätze (mit Blaulicht) gefahren werden können.

--> Antwort: wird geprüft und sobald ein Fahrzeug frei wird (Hadersbach) erhält Greißing Ersatz

 

Anfrage Abriss Bründl-Anwesen, Regensburger Str., - Räumung des Hauses und Umzug Eva-Plenninger Verein in Gritsch-Hof - Stadrätin Angela Ramsauer

In der August-Sitzung wurde von Angela Ramsauer angeregt, die Innenstadtüberplanung anzugehen. U.a. auch die Situation am Bick-Eck, Landshuter Str. Hier könnte durch einen Abriss des Bründl-Anwesens und den Bau einer Abbiegsspur in Richtung Greißing eine Entschärfung der Verkehrssituation  geschehen. Der Eva-Plenninger-Verein könnte in den Gritsch-Hof umziehen, der im Besitz der Stadt ist. Bürgermeister Lichtinger versicherte damals, es gäbe Gespräche mit dem Plenninger-Verein hierzu. Was ist seither passiert - gab es diese Gespräche schon? Ab jetzt wäre genügend Zeit für einen Umzug des Vereines, da die Festspiele für 2021 abgesagt sind.

Antwort: der Eva-Plenninger-Verein hat bereits zugestimmt und einen Schlüssel für die ehem. Drogerie Bartl erhalten. Sie werden den Fundus zu gegebener Zeit ins Obergeschoss bringen.

 

Aufstellung von Hundekotbeutelspender - Stadtrat Wolfgang Bäuml

Die Spazierwege von Sallach Richtung Greißing über Lohmühle oder Weingarten werden stark frequentiert, auch von Hundebesitzern, was deutlich zu sehen ist. Deshalb die Anfrage, ob in diesem Bereich einige Hundekotbeutelspender und die dazugehörigen Abfalleimer aufgestellt werden können. --> Aufstellung wird geprüft.

 

Anfrage wegen Kostenaufstellung Feuerwehrhaus und Ortsgestaltung Hadersbach - Stadtrat Wolfgang Bäuml

Stadtrat Bäuml war in der Verwaltung und wollte Einsicht in die Kostenaufstellung, hat sie aber leider nicht erhalten, deshalb stellt er in der Sitzung eine offizielle Anfrage warum er nicht in die Unterlagen einsehen konnte.

Antwort: Die Kosten und auch die Zuschüsse sind selbstverständlich einsehbar und werden den Stadträten zur Verfügung gestellt. Sie werden demnächst per Datei übersandt.