09.06.2021
Neues aus der Stadtratssitzung vom 8. Juni 2021 - viele Themen und Hinweise eingebracht

Bei der Sitzung am Dienstag, 8. Juni brachte die Fraktion der FREIEN WÄHLER wieder zahlreiche Themenvorschläge, Hinweise und Verbesserungsvorschläge ein. Ob sie umgesetzt werden, wird sich herausstellen, wir versuchen weiterhin unser Bestes!

Die TOP´s der öffentlichen Sitzung waren nicht sehr umfangreich und konnten ohne große Diskussion abgearbeitet werden. Im Anschluß wurden folgende Themen eingebracht:

schriftliche Anfrage zur Sanierung der ST 2111 im Bereich der Stadt Geiselhöring - Stadträtin Angela Ramsauer

Derzeit wird die ST 2111 in zwei Bauabschnitten (von Gasthof Blaim bis Wissing und von Gasthof Blaim bis Kreisel Haindling) ausgeführt. Es gibt allerdings zwei neuralgische Punkte, die dringend ebenfalls überplant werden müssen. 

- die Kurve bei Oberndorf - sie ist ein Unfallschwerpunkt, da hier oftmals zu schnell gefahren wird. Diese Kurve sollte dringend begradigt werden, um weitere Unfälle zu vermeiden!

- die Kurve innerorts im Bereich Landshuter Str. - Regensburger Str. (Bründl-Anwesen). Diese Engstelle ist für den LKW-Verkehr ein Problem und ebenfalls eine Gefahrenstelle!

Die Stadt Geiselhöring sollte in beiden Fällen mit Nachdruck beim Staatl. Bauamt Passau vorstellig werden und die Beseitigung beider Gefahrenpunkte verfolgen. Um dem STBa zu signalisieren, dass hier Handlungsbedarf besteht, könnten bereits im Vorfeld Maßnahmen eingeleitet werden: Im Fall Oberndorfer Kurve sollte der Grunderwerb angegangen werden (Vorgespräche mit Grundeigentümern) . Im zweiten Fall ist es einfacher, hier gehören uns bereits die beiden Anwesen an der Landshuter Strasse. Ein baldiger Abriss könnte die Umsetzung beschleunigen.

Antwort des Bürgermeisters: Die Gefahrenstelle bei der Oberndorfer Kurve ist dem Staatl. Bauamt bekannt und hat Priorität. Allerdings kann diese Maßnahme nicht mit der derzeitigen Sanierung ausgeführt werden, da hier Planungen vorausgehen müssen. Wann es zu einer Ausführung kommt ist nicht bekannt.

Für die Engstelle am Bründl-Anwesen gilt folgendes: Für den Abriss sind im Haushalt 2021 keine Mittel eingestellt, das kann ggf. nächstes Jahr erfolgen. Zudem muß geklärt werden, ob für diese Straßenbaumaßnahme Fördermittel abgerufen werden können.

Die FREIEN WÄHLER werden das Thema "Gefahrenstellen an der ST 2111" weiterverfolgen und hier nicht locker lassen - eine Umsetzung muss so schnell wie möglich erfolgen.

 

Lieferverkehr für Autozulieferer Hirotec - Stadtrat Alois Giglberger

Stadtrat Giglberger wollte wissen, über welche Strassen die Lieferungen der Fa. Hirotec an das BMW-Werk Dingolfing erfolgen. Ist der Martinsbucher Berg und die steile Ortsdurchfahrt kein Problem?

Antwort des Bürgermeisters: Die LKW werden sowohl über die ST 2111 (Hainsbach) als auch über die Straße durch Hadersbach nach Dingolfing fahren. Die Fa. Hirotec hat mitgeteilt, dass die Strecke über Martinsbuch fahrbar sei.

 

Tempoüberschreitungen Haindlinger Weg, Haindlingbergstraße und Paul-Padua-Str.   - Stadträte Stefan Singer und Angela Ramsauer

Bereits am 3. Februar hat Stadträtin Angela Ramsauer die Tempoüberschreitungen in der Paul-Padua-Str. angesprochen. Im Haindlinger Weg sind sie schon seit Oktober 2020 bekannt, zwischenzeitlich wurden zwar Tempomessungen dort vorgenommen, aber aufgrund des Lockdowns waren die Verkehrszahlen rückläufig. Dies hat sich nun wieder geändert, wie ein offener Brief von Anwohnern an Fraktionssprecher Stefan Singer belegt. Gerade durch das neue Wohn- und Baugebiet "Am Marktfeld" ist stärkerer PKW-Verkehr und Belastung durch Baufahrzeuge festzustellen. Auch am Ortseingang an der Haindlingbergstr. wird regelmässig mit zu hoher Geschwindigkeit hereingefahren. Es werden derzeit Unterschriften gesammelt, damit die Stadt gegen die Temposünder vorgeht.

Antwort des Bürgermeisters: Die Messung der Tempoüberschreitungen im Haindlinger Weg brachte keine eklatanten Werte. Trotzdem ist bereits veranlasst, dass das zuständige Verkehrsüberwachungsunternehmen Maßnahmen einleiten wird.

In der Haindlingbergstrasse und Paul-Padua-Str. wird ein Ortstermin mit der Polizei stattfinden, um zu klären welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, hier das Tempo zu drosseln (Schilder, Blitzer, ect.). Das muss erst verkehrsrechtlich abgeklärt werden.

 

Antrag auf Aufhebung bzw. Anpassung alter Bebauungspläne - Stadtrat Stefan Singer

Bereits vor 11 Monaten hat Fraktionssprecher Stefan Singer vorgeschlagen alte und längst nicht mehr aktuelle Bebauungspläne aufzuheben. Dies hätte vielfältige positive Auswirkungen: - Erleichterung für den Bauausschuss, da keine Einzelbefreiungen mehr gefällt werden müssen, Bearbeitungszeiten innerhalb der Bauabteilung würden kürzer und so könnte die Zeit effizienter für wichtigere Bereiche genutzt werden, die Bauanträge wären bürgerfreundlicher und es gäbe mehr Rechtssicherheit. Alternativ zur Aufhebung hatte Stefan Singer auch angeboten, die alten Pläne zumindest den modernisierten Bauvorgaben anzupassen.

Dieser Vorschlag wurde vom Bürgermeister und der CSU bisher immer wieder abgelehnt mit dem Hinweis, dies sollte in einer Fraktionsklausur (Wochenende) gemacht werden. Die Klausur hat coronabedingt bisher nicht stattfinden können, das wird sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern. Es erschließt sich nicht, warum man dieses wichtige Thema, welches die Bauabteilung und den Bauausschuß massiv entlasten würde, nicht in einer Stadtratssitzung behandelt kann. Diese Vorgehensweise ruft innerhalb der FREIEN WÄHLER nur noch Kopfschütteln hervor.

 

Nachfrage zu Vorbereitung 70 Jahre Stadterhebung im Jahr 2022 - Stadträtin Angela Ramsauer

In der Januarsitzung wies Stadträtin Ramsauer darauf hin, dass 2022 ein Jubiläumsjahr für die Stadt ist - es sind 70 Jahre Stadterhebung. Dies sollte gebührend gefeiert werden! Damals verwies der Bürgermeister auf den Kulturausschuss und die Stadtverwaltung.

Jetzt ist ein halbes Jahr vergangen und Nachfragen in der Stadtverwaltung brachten zutage, dass bisher noch nichts konkretes geplant ist. Auch der Kulturausschuss wurde bisher nicht einberufen. Wenn wir nächstes Jahr wirklich ein paar gute Veranstaltungen machen wollen, dass sollte baldmöglichst mit den Vorbereitungen begonnen werden. Das Jubliäum sollte schon entsprechend begannen werden, man will sich schließlich nicht von anderen Gemeinden anschauen lassen!

Antwort des Bürgermeisters: Der Kulturausschuss wird sich darum kümmern.

Im nichtöffentlichen Teil wurden einige Punkte sehr intensiv diskutiert. Leider müssen wir feststellen, dass wichtigen Hinweisen und Kritikpunkten der FREIEN WÄHLER nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Damit sie dennoch nicht umsonst gesagt sind, werden wir zukünftig darauf bestehen, diese im Protokoll schriftlich festzuhalten. Anstatt, wie bisher nur ein sehr knappen Ergebnisprotokoll zu führen, sollten auch Wortmeldungen der Räte protokolliert werden, ohne gleich ein umfassenden Wortprotokoll zu führen. Man einigte sich nach Aussprache darauf, das die Stadträte sich melden, wenn ihre Aussagen ins Protokoll aufgenommen werden sollen. Auch die Beschlussvorlagen dürfen durchaus etwas umfangreicher sein, damit sich die Fraktionen gründlich damit auseinandersetzen können.