13.04.2021
Neuigkeiten aus der Stadtratsitzung vom 13. April 2021

Informationen zur Stadtratssitzung vom 13. April 2021:

Information im Zusammenhang mit TOP 4: Aufstellungsbeschluss "Photovoltaik Am Breitensee" in Sallach: Im Gemeindegebiet der Stadt Geiselhöring wird mehr regenerative Energie (PV, Biomasse) erzeugt, als die Einwohner verbrauchen!

Stadtrat Alois Giglberger regt an, diesen Sachverhalt doch öffentlich zu machen. Etwa wie in der Gemeinde Schierling, wo ein großes "Werbeschild" am Ortseingang auf die Zertifizierung des Marktes als "Klimaort" anzeigt. In Geiselhöring könnte Ähnliches gemacht werden, zumindest könnte man die genaue Anzahl der in Geiselhöring erzeugten KW/h auf der Internetseite anzeigen und veröffentlichen.

zu TOP 5: Sanierung des Regenwasserkanals in Hainsbach im Zuge der Sanierung der Staatsstrasse 2111: Hier monierte Stadtrat Stefan Singer, dass die Informationen hierzu recht kurzfristig erfolgten, auch über die Kosten, die auf die Kommune zukommen hätte etwas eher informiert werden können. Das kann durchaus auch ausserhalb einer öffentlichen Sitzung, sozusagen intern erfolgen. Einfach deshalb, damit die Stadträte eher Bescheid wissen und nicht im Unklaren sind, das erspart auch Diskussionszeit in den Sitzungen.

zu TOP 7: Antrag der Pfarrei Hainsbach für Bezuschussung der Errichtung einer Friedhofsmauer. In den Richtlinien der Stadt Geiselhöring zur Förderung von Renovierungen von Gebäuden in kirchlicher Trägerschaft sind Friedhöfe eigentlich ausgenommen. Einig war man sich im Gremium, dass auch Friedhöfe wichtige Kulturgüter sind und zukünftig auch gefördert werden sollten. Stadtrat Alois Giglberger betonte die Solidarität zwischen Stadt und Kirche, die man durch Unterstützung dieser Maßnahme verdeutlichen kann. Stadtrat Stefan Singer schlug vor erst die Richtlinie zu ändern, also Friedhöfe mit aufzunehmen, dann hätte die Verwaltung eine Handhabe und der Stadtrat müsse sich nicht mehr damit befassen, auch müsste damit auch keine Einzelfallentscheidung mehr gefällt werden. Die Mehrheit des Stadtrates entschied dann aber trotzdem dafür, nochmals die Einzelfallentscheidung Friedhofsmauer Hainsbach zu beschließen und die Richtlinie baldmöglichst zu ändern.

Sonstiges:

- allgemeine Kehrpflicht: Stadträtin Angela Ramsauer

Für alle Haus- und Grundstückseigentümer gilt die Kehrpflicht von Gehsteig und Gulliablauf an ihrem Grundstück. Allerdings nehmen diese Pflicht nicht alle Besitzer ernst und vor einigen Häusern ist es arg verschmutzt. Stadträtin Angela Ramsauer fragt, wie die Stadt hier vorgeht und regt an, auf diese Pflicht nochmals in Presse, Stadtblick und Internet hinzuweisen. Bgm Lichtinger informierte, dass die Stadt bei Meldung solcher Vorfälle die Hauseigentümer auch anschreibt.

Hinweis: Kehrpflichtversäumnisse können von Bürgern der Stadt gemeldet werden, dann erhält der Grundeigentümer eine schriftliche Aufforderung seiner Kehrpflicht nachzukommen.

- Beschlussvorlagen etwas dürftig oder fehlen: Stadtrat Franz Winter

Die für die Vorbereitung zu einer Stadtratssitzung notwendigen Beschlussvorlagen erhalten die Stadträte immer etwas spät (oft erst Freitagmittag) sodass man frühestens am Montagvormittag in der Verwaltung nachfragen kann. Auch erhält man die Unterlagen nicht komplett sondern in mehreren "LIeferungen". Hier ist Verbesserungsbedarf, damit man sich rechtzeitig und umfassend informieren und nachfragen kann, so Stadtrat Winter.

Sonstiges aus den letzten Sitzungen:

- Übergabe des neuen Feuerwehrautos in Sallach - Stadtrat Wolfgang Bäuml:

Die Freiwillige Feuerwehr Sallach hat ein neues Feuerwehrauto erhalten. Über die Übergabe haben die Sallacher Stadträte der FREIEN WÄHLER aus der Laberzeitung erfahren. Warum wurden diese nicht auch im Vorfeld darüber informiert? Schön wäre auch eine Einladung zur Teilnahme an der Übergabe gewesen, das gehört sich eigentlich, auch in Coronazeiten!

- zahlreiche Straßennamenschilder unleserlich: Stadtrat Fritz Frank weist darauf hin, dass zahlreiche Straßennamenschilder aufgrund der UV-Einstrahlung nicht mehr lesbar sind. Dies führt immer wieder dazu, dass vor allem Paketzustelldienste in Sallach unnötig herumfahren. Der Bauhof sollte diese bitte baldmöglichst erneuern.

Hinweis: Sollten auch in anderen Ortsteilen bzw. dem Stadtgebiet unleserliche Straßenschilder vorhanden sein, sollten die Bürger*innen dies beim Bauamt im Rathaus melden, damit der Bauhof tätig werden kann!

- ABC-Zug für Katastrophenfälle: Stadträtin Angela Ramsauer wollte wissen, wieviele Personen für den ABC-Zug im Bereich der Stadt Geiselhöring abgestellt sind.Stadtrat und aktiver Feuerwehrmann Fabian Obstbaum stellt dar, dass im Gegensatz zu früher, wo es eine speziell ausgebildete Gruppe gab, nun jeder aktive Feuerwehrmann/-frau eine Ausbildung im Bereich des Katastrophenschutzes hat.

- Eröffnung der KiTa am Schulgarten: Die neue Kindertagesstätte "Am Schulgarten" wird erst eröffnet, wenn die Inneneinrichtung und auch die Außenanlagen fertiggestellt sind. Bürgermeister Herbert Lichtinger rechnet mit Mitte/Ende April. Unsere Einschätzung liegt allerdings eher bei Ende Juni - denn die Außenanlagen benötigen noch längere Zeit, ehe sie betret- und benutzbar sind! (siehe Fotos)

- Baumfällungen im Ortsteil Sallach:  Bezüglich der Baumfällungen in Sallach gab es Irritationen. Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn zumindest die örtlichen Stadträte im Vorfeld über solche Maßnahmen informiert werden, damit sie gegenüber der Bevölkerung auch Auskunft geben können. Die Stadträte Wolfgang Bäuml, Franz Winter und Fritz Frank regten auch an diesbezüglich auch ggf. Kontakt mit den Landschafts- und Gartenbaufachberatern des Landkreises aufzunehmen und den örtlichen OGV im Vorfeld mit einzubeziehen, denn diese machen ehrenamtlich die Pflege und Betreuung der Grünanlagen vor Ort und sollten Bescheid wissen.