08.09.2021
Sitzung vom 07.09.2021 - Diskussion um Aufhebung von Bebauungsplänen

Der seit Juli 2020 nicht behandelte Antrag von Fraktionssprecher Stefan Singer war nun endlich auf der Tagesordnung und wurde intensiv diskutiert.

Begründung des Antrages:

Die Bebauungspläne enthalten u.a. auch Festsetzungen über die Gestaltung der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen. In der Entstehungszeit der Pläne wurden diese Vorgaben i.d.R. sher eng gefasst (z. B. Farbe der Dachziegel). Bautechnik und Gestaltungsmöglichkeiten haben sich aber rasant entwickelt, so dass die Festsetzungen nicht mehr zeitgemäß sind und viele Bauherren sie nicht mehr einhalten wollen. Folglich nahmen die Anträge auf Ausnahmen, Abweichungen und Befreiungen von diesen Festsetzungen immer mehr zu, wobei von den jeweiligen Bürgermeistern, Stadträten und Bauausschüssen den meisten dieser Anträge zugestimmt wurde. Mittlerweile gibt es so viele Befreiungen in den genannten Baugebieten, dass ein Festhalten an diese Festsetzungen nicht mehr gerechtfertigt ist. Ein Vertrauensschutz der Bewohner in die Bebauungspläne ist wegen der bereits in großer Zahl vorhandenen und genehmigten Abweichungen nicht mehr gegeben.

Aufhebung alter Bebauungspläne:

Vorteile: - Stellungnahme der Gemeinde durch den Bürgermeister möglich - keine Befreiungen mehr erforderlich (es darf dann alles gebaut werden, was in der Umgehung schon da ist)  - Entlastung des Bauausschusses und der Verwaltung - Entscheidung trifft Landratsamt gerecht und unabhängig vom Nachbarn

Nachteile: Bauantrag für jedes nicht von Grund auf genehmigungsfreie Bauvorhaben erforderlich - keine Eingrenzung der Bebauung durch Nebengebäude - keine Freistellungen mehr möglich - keine Einflussmöglichkeit der Gemeinde für einzelne Aspekte

Modernisierung /Änderung der Pläne:

Vorteile: - deutlich weniger Befreiungen erforderlich - weniger Punkte in Bauausschusssitzungen - Entlastung der Verwaltung - Stadt kann bestimmte Aspekte in den abgespeckten/geänderten Plänen regeln - 100%ige Planungssicherheit, wenn man sich an die dann zeitgemäßen Festsetzungen hält -

Nachteile -großer Aufwand bei der Änderung der Bebauungspläne - einmalige Auslegung (Architekturbüro nötig und mehrere Sitzungen des Stadtrates)

Kommentar zur Diskussion (von Angela Ramsauer):

Lobenswerte Diskussionskultur zu einem schwierigen Thema: Bauleitplanung = Gestaltungshoheit der Kommune

Der mehrseitige Antrag der FREIEN WÄHLER und der Sachbericht der Verwaltung waren Grundlage für eine sehr intensive und ausführliche Diskussion. Das Für und Wider einer Aufhebung bzw. Änderung/Modernisierung der Bebauungspläne wurde sachlich und präzise vorgetragen. Der Abwägungsprozess zeigte jedoch bald, dass ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefasst werden kann, da das Thema sehr komplex ist und längere Zeit benötigt.

Da es sich bei der Bebauung innerhalb einer Kommune und der Entwicklung von Wohnsiedlungen um ein ortsbildprägendes Element handelt, muss sich der Stadtrat, der Bürgermeister und die Verwaltung diese Zeit nehmen.

Folgende Argumente wurden vorgebracht:

Bei der Aufhebung der alten Bebauungspläne verliert die Stadt ihre Gestaltungshoheit und kann keinen Einfluss mehr auf die städtebauliche Entwicklung nehmen, wenn "Jeder baut wie er will". Vor allem bei Grundstückseinfriedungen, also Zäunen und deren Höhe gibt es derzeit einen negativen Trend hin zur "Abschottung". Diese Festsetzungen sollte man keinesfalls freigeben, sonst würden immer mehr Betonmauern und Gambionenwände errichtet. Erste Beispiele solcher "Friedhofsmauern" sind bereits in Geiselhöring und Sallach zu sehen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum diese überhaupt genehmigt wurden, stehen sie doch im eklatanten Widerspruch zu den Festsetzungen in den aktuellen Bebauungsplänen, in denen selbst "durchgehende Zaunsockel" nicht zugelassen sind und auch in einem preisgekrönten Dorf wie Sallach als Störfaktor wirken.

Eine weiteres Gegenargument war, das zukünftig Nebengebäude wie etwa Gartenhäuser überall hingestellt werden können. Dabei gilt aber auch ohne Festsetzungen von Seiten der Gemeinde die BayBO, die eine Abstandflächenregelung vorgibt, also gilt dieses Argument nur eingeschränkt.

Viel schwerer wiegt allerdings der Einwand, dass bei Abschaffung auch die Festsetzungen zum Abstand der Grundstückseinfriedungen zu landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen. Dies würde unweigerlich zu Konflikten mit den Landwirten führen, die erhebliche Erschwernisse bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen in Kauf nehmen müssten.Die BayBO gibt hierzu keine vergleichbaren Regelungen zum Schutz dieser Flächen.

Im Diskussionsverlauf stellten einige Stadträte dar, dass sie eine Änderung der alten Pläne einer kompletten Aufhebung vorzögen, denn damit hätte die Kommune trotzdem noch die Möglichkeit zur Einflussnahme. Zudem könnten dann dringend notwendige Modernisierungen und Angleichungen vorgenommen werden, die sich in den letzten Jahren herauskristallisiert haben. Etwas im Natur- und Klimaschutz seien dringend noch Nachbesserungen nötig, so z. B. die Festsetzung zum Einbau von Regenwasserzisternen, Versickerungsrigolen; Entsiegelung durch das Verbot von "Schottergärten" bis hin zur Verwendung von baubiologischen Materialien und zentrale Energieversorgung ganzer Wohnsiedlungen. Hier gäbe es zahlreiche neue Gestaltungsmöglichkeiten, die bisher viel zu wenig Beachtung fanden.

Vorgeschlagen wurde u.a. dass eine Art "Musterbebauungsplan" entwickelt wird, der dann als "Deckel" über die alten Pläne gestülpt, und diese dann abgeschafft werden können. Dort könnten dann auch so wichtige Festsetzungen wie Grundstückseinfriedungen (Zäune, Mauern und deren Höhe), ect. und vor allem die besonders wichtigen Abstandsregeln zu landwirtschaftlichen Flächen übernommen werden.

Die rege Diskussion zeigte, dass alle Stadträte das Thema sehr ernst nehmen, denn die Bauleitplanung bestimmt maßgeblich das Bild einer Gemeinde. Wie gebaut wird und wie sich Siedlungen entwickeln, liegt in den Vorgaben der Kommune und sollte nicht nur dem Landratsamt überlassen werden, deshalb ist es so wichtig, sich damit genau und intensiv auseinander zu setzen. Die Verwaltung wurde beauftragt anhand der alten Pläne einen "Modernisierungsvorschlag" zu machen, sich auch in anderen Gemeinden zu erkundigen, wie dort verfahren wird und der Bauausschuss wird erste Sondierungen vornehmen. Klar ist jedenfalls, dass das Thema "Bebauungspläne" den Stadtrat noch länger beschäftigen wird, damit eine geordnete städtebauliche Entwicklung auch zukünftig gewährleistet ist.

Fazit: So macht Stadtratsarbeit richtig Freude - zuhören, austauschen, abwägen und Zeit lassen, um gemeinsam zum Ziel zu kommen! 

Informationen - Nachgefragt:

Neophyten auf dem Vormarsch - Stadtrat Korbinian Scherm

Stadtrat Scherm informierte, dass sich an den Weg- und Straßenrändern zunehmend Neophyten (zugewanderte Pflanzen) breitmachen. Gefährlich sind hier vor allem der jap. Staudenknöterich (im Bereich der Kläranlage) und der Riesenbärenklau (hochtoxisch - kann gefährliche Hautreizungen und Atemwegsverätzungen hervorrufen!) auf der Straßte nach Gaishauben befinden. Sie sollten baldmöglichst entfernt werden, da die Samenstände reifen und sich dann eine weitere Ausbreitung nicht mehr verhindern lässt. Er wird die Standorte an den Bauhof weitermelden, damit Maßnahmen eingeleitet werden.

Tempomessungen Haindlingbergstr. und Paul-Padua-Strasse  - Stadträtin Angela Ramsauer

Wie ist der Sachstand bei den vor einigen Sitzungen beantragten Tempomessungenin in den beiden Straßen? Mittlerweile sind diese in beiden Straßen durchgeführt bzw. es laufen noch andere Maßnahmen. Ergebnisse liegen noch nicht vor, werden aber bekannt gegeben sobald vorhanden.