07.07.2021
Sitzung vom 6. Juli 2021 - Nachgefragt: Vergabepraxis, Bebauungspläne und Feuerwehrhaus

Nach der relativ kurzen öffentlichen Stadtratssitzung gab es einige interessante Themen, zu denen von den FREIE WÄHLER Stadträten nachgefragt wurde:

Vergaben wieder in öffentlichen Sitzungen behandeln - Stadtrat Stefan Singer

Ein Artikel im Bayerischen Staatsanzeiger brachte Stadtrat Stefan Singer zu seiner Anfrage. Dort wird beschrieben, dass aufgrund eines liegengebliebenen Schreibens viele Kommunalverwaltungen die Vergaben im nichtöffentlichen Teil ihrer Sitzungen behandeln. Aus einem Rundschreiben, welches bereits 2019 aus dem Innenministerium kam, und an die kommunalen Spitzenverbände gerichtet war, und das daraufhin im gesamten Freistaat verteilt wurde, hatten die Verwaltungschefs, Bürgermeister und Landräte den Schluss gezogen, ab sofort alle Vergaben nur noch nichtöffentlich zu behandeln. Vielerorts akzeptierten die gewählten Gremien die augenscheinlich ministerielle Vorgabe für geheime Vergaben. Dies wurde im April 2020 im Landtag kritisch hinterfragt und man bat um Klärung beim Innenministerium. Im September 2020 wurde vom Innenministerium schriftlich erklärt, dass die Kommunen sich auf ihr gesetzlich verbrieftes Recht zur kommunalen Selbstverwaltung besinnen sollen, d.h. das Schreiben war keine Anordnung und hätte so nicht umgesetzt werden müssen. Trotzdem erfolgte keine klare Erklärung, weder von Seiten des Landtags noch vom Ministerium. Das 2. Schreiben wurde nie veröffentlicht, und so werden bis heute Vergaben nicht öffentlich behandelt. Stadtrat Stefan Singer hat die Stadtverwaltung anhand des Zeitungsartikels auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Früher seien Vergaben im Geiselhöringer Stadtrat immer öffentlich behandelt worden, dies wisse er noch aus seiner Zeit als Bauamtsleiter. Er bat die Verwaltung den Sachverhalt zu klären und ggf. die Vergaben wieder öffentlich zu machen.

ältere Bebauungspläne ins Internet stellen - Stadtrat Fritz Frank/Stefan Singer

Stadtrat Fritz Frank wies darauf hin, dass er immer wieder von Bauherren kontaktiert werde, wenn diese in älteren Wohngebieten Um- bzw. Neubauten vornehmen wollen und hierzu Einsicht in die Bebauungspläne nehmen wollen. Er bat die Bauverwaltung, diese älteren Pläne auch auf die Internetseite der Stadt zu stellen, damit Bauwillige einfacher an diese Informationen kommen.

In diesem Zusammenhang wies Stefan Singer wiederholt daraufhin, dass man sich dieses ganze Prozedere sparen können, wenn ältere Bebauungspläne generell aufgehoben würden. Er habe dazu bereits im August 2020 einen Antrag gestellt, der immer noch nicht behandelt worden ist.

Bürgermeister Lichtinger sagte, dass dieser Antrag in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt würde.

neue Schilder an den Ortseingängen "Grüß Gott in der Stadt Geiselhöring" - Stadtrat Stefan Singer

In den letzten Tagen wurden an den Ortseingängen von Geiselhöring neue Willkommensschilder aufgestellt. Stadtrat Singer wollte wissen, wer für die Austellung und das Design zuständig sei.

Bürgermeister Lichtinger erklärte, dass die Aufstellung dieser Schilder im Wirtschaftsausschuss und im letzten Stadtrat beschlossen wurde. Der Wirtschaftsausschuss habe sich auch für diesen Entwurf entschieden.

Kritik an der Farbgebung des neuen Feuerwehrhauses - Stadträtin Angela Ramsauer

Stadträtin Angela Ramsauer übte Kritik am neuen Feuerwehrhaus, und scheute nicht davor zurück, es als das "hässlichste Feuerwehrhaus" im Landkreis zu bezeichnen. Sie kritisiere nicht die Architektur des neuen Gebäudes, diese sei funktional und so auch in Ordnung. Aber warum habe man daraus einen "grauen Kasten" gemacht. Die Feuerwehr ist doch eine sehr wichtige Einrichtung und genieße hohen Stellenwert, deshalb habe sie auch ein neues, gut eingerichtetes Haus erhalten. Dieses stehe auch noch an exponierter Stelle direkt am Ortseingang, jeder sieht es sofort. Und gerade in diesem Fall hätte man mehr Mut und Entschlossenheit zeigen können, und dem Feuerwehrhaus eine ansprechende und innovative Gestaltung geben sollen! Statt dessen dieser "lieb- und leblose" Anstrich - als wollten wir die Feuerwehr unsichtbar machen.

Sie wünsche sich eine bunte und kreative Gestaltung, etwa mit hochwertiger Graffiti oder Airbrushtechnik, hier gebe es zahlreiche phantastische Beispiele für gute Wandgestaltung. Einwände bezüglich der Finanzierung lasse sie nicht gelten. Hier gibt es Möglichkeiten, das müsse nicht unbedingt teuer sein. "Denn mit einer pfiffigen Gestaltung würde die Stadt Geiselhöring den Stellenwert ihrer Feuerwehr auch nach außen tragen" und in der Region sichtbar machen.

/Bürgermeister Lichtinger zeigte sich diesem Vorschlag nicht abgeneigt - noch ist also nichts verloren für die Feuerwehr und ihr neues Haus!!