30.01.2021
ungekürzter Artikel zur Finanzausschussitzung

Lesen Sie hier den ungekürzten Artikel von Alois Hauner:

Zahlreiche Änderungsanträge vorgebracht - Finanzausschuss des Stadtrates befasste sich mit dem Haushaltsplan 2021

In der Stadtratssitzung am vergangenen Montag sind dem Stadtrat die Daten des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 vorgestellt worden. Zwei Tage hatten die Fraktionen Zeit, Änderungsanträe zu dem 365 Seiten umfassenden Zahlenwerk zu formulieren. (Diese kurze Zeitspanne wurde von der FW-Fraktionssprecher Stefan Singer kritisiert und statt dessen mind. 1 Woche Bearbeitungszeit für das "wichtigste Dokument einer Kommune" gefordert, Anm. der FW) Vonseiten der CSU gab es keine Änderungswünsche, von der SPD einen Antrag, dafür aber vonseiten der FREIEN WÄHLER gleich 14 Änderungsvorschläge.

Stadtkämmerer Florian Baumgärtl gab zu Beginn der Sitzung bekannt, dass sich in den letzten Tagen beim Haushaltsplan aufgrund von Veränderungen bei Einsparungen und Mehrausgaben leichte Umschichtungen ergeben hätten, die aber keine Auswirkungen auf das Volumen des Etats haben würden. Aber, gab der Stadtkämmerer zu bedenken, der Haushaltsplan sei sehr auf Kante genäht.Danach bekamen die Fraktionen Gelegenheit, Änderungsanträge zum vorgelegten Haushaltsplan zu stellen. Vonseiten der CSU wurde nur der den Haushalt nicht betreffende Hinweis vorgebracht, möglichst bald Überlegungen anzustellen, was mit den alten Feuerwehrgerätehaus in der Alfred-Heindl-Straße geschehen solle, nachdem der Neubau an der Hadersbacher Straße demnächst bezugsfertig sein wird. Von der SPD wurde gewünscht, im Haushaltsplan Mittel einzustellen, mit denen Bauherren finanziell gefördert werden sollten, wenn sie Regenwasserzisternen einbauen ließen. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt. Dafür wird er in einer der nächsten Stadtratssitzungen auf die Tagesordnung kommen.

Der erste Antrag der Freien Wähler (FW) betrag die Baumaßnahme zum Parkplatz Am Lins. In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt habe diese Maßnahme nicht oberste Priorität und solle deswegen auf die Jahre 2025 ff. verschoben werden. Die frei werdenden Mittel sollten für andere Projekte in den Folgeanträgen verwendet werden. Dagegen wurde von Bürgermeister und CSU argumentiert, dass mit dieser Maßnahme der Einstieg in die Städtebauförderung erfolgen werde und dazu auch ein Stadtratsbeschluss vorliege. So wurde mit zwei gegen fünf Stimmen der FW-Antrag abgelehnt. Somit war auch die Gegenfinanzierung für einige Folgeanträge nicht mehr vorhanden. Beim Antrag zur "psychischen Gefährdungsbeurteilung für die Mitarbeiter der Stadt" einigte sich das Gremium einstimmig darauf, eine Überprüfung hierzu vornehmen zu lassen und das Ergebnis vorzustellen. Die FW-Forderung nach einer energetischen Prüfung der Schule und anderer Liegenschaften der Stadt wurde dahingehend einstimmig beschieden, diese zielgerichtet und in ganz konkreten Maßnahmen umzusetzen. Einstimmigkeit herrschte dann auch bei der Bedarfsermittlung für den Ausbau des AWO-Hortes an der Schule und bei der Vorplanung zur Machbarkeit, die von der Verwaltung durchgeführt werden solle.

Ein weiterer FW-Antrag bezog sich auf die Planungen für das "Rathaus-Umfeld", die von einem Fachbüro genauer ausgearbeitet und mit Prioritäten und Kosten hinterlegt werden sollen. Man kam in der Diskussion überein, zunächst den Parkplatz als leichter zu finanzierende Maßnahme einzurichten. Auch beim Antrag, bei der Sanierung der Anton-Bruckner-Straße im Vorfeld auch schon Planungen für den Neubau der Kanalisation zu berücksichtigen, wurden sich die Fraktionen einig. Mit drei gegen vier Stimmen wurde anschließend der FW-Antrag, für das gesamte Gelände des städtischen Friedhofs ein Gestaltungskonzept aufzustellen, aus Kostengründen von der CSU abgelehnt. Des weiteren wurde in einem Antrag der FW die Verschiebung der Einrichtung eines Gehweges in Hainsbach bei der Katzenschutzinitiative auf das Jahr 2025 gefordert. Nach ausgiebiger Diskussion gab es den einstimmigen Beschluss, den Gehweg zu schottern, um die Erstellungskosten um einiges zu reduzieren. Einig wurde man sich auch bei der Ertüchtigung der Feldwege im Zuge des Radweges "Hainsbach-Kleinoberndorf". Die Stadt habe, so Bgm Herbert Lichtinger, hierzu beim Straßenbauamt einen Antrag auf Förderung der Maßnahme gestellt. Bis darüber entschieden werde, solle der Bauhof durch "Abziehen des Weges" für eine Verbesserung der Fahrbahn sorgen. Einigkeit wurde auch beim FW-Antrag auf Erstellung neuer Hausanschlüsse für Wasser und Strom beim Eiskeller in Haindling erzielt. Der Wasserzweckverband solle für die Stadt als Eigentümerin die Gegebenheiten überprüfen. Ebenfalls einstimmig wurde vereinbart, dass der Bauhof der Stadt sich um die eventuell notwendige Reparatur- oder Erneuerungsmaßnahmen auf den vorhandenen Kinderspielplätzen kümmern wird. Mit zwei gegen fünf Stimmen wurde danach der FW-Antrag auf Verschiebung der Freibadsanierung auf das Jahr 2024 ff. und stattdessen eine Erweiterung des Rathauses durchzuführen, abgelehnt. Man wolle, so wurde vonseiten der CSU argumentiert, die beantragten Fördermittel nicht verlieren und auch sonst die Attraktivität des Freibades sicherstellen. Der nächste FW-Antrag, ab dem Jahr 2021 mit dem Umbau und der Erweiterung des Rathauses zu beginnen, erübrigte sich, weil die Gegenfinanzierung durch die Verschiebung der Freibadsanierung nicht mehr möglich war. Der letzte Antrag der FW hatte zum Ziel, für die Bebauung des neuen Baugebietes in Greißing eine Baustraße über das angrenzende Feld zu errichten. Er wurde in den nicht öffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung verschoben. Zum Schluß gab Stadtkämmerer Baumgärtl noch Informationen zu Zuwendungsangelegenheiten durch die Stadt. An freiwilligen Leistungen im Bereich Sport sind demnach seit dem Jahr 2015 insgesamt 85 000 Euro an Zuschüssen gewährt worden. Auch bei den Fördermitteln für Kirchen sind alljährlich 60 000 Euro im Etat vorgesehen. So konnten kirchliche Baumaßnahmen in Geiselhöring, Haindling, Wallkofen, Pönning und Antenring unterstützt werden. In drei Jahren werden alle Zuschüsse ausgezahlt sein.