10.10.2020
Ungekürzter Artikel zur Stadtratssitzung vom 06.10.2020

Verkehrsüberwachung wird fortgesetzt - Zwei Anbieter stellen ihre Angebote vor - Aus der Stadtratssitzung

Geiselhöring (aha) Länger als üblich dauerte am Dienstagabend die Sitzung des Stadtrates in der alten Turnhalle. Der Grund war die ausführliche Vorstellung von zwei Anbietern für die kommunale Verkehrsüberwachung in der Gemeinde, die nach mehrheitlichem Beschluss des Stadtrats ab 1. Januar kommenden Jahres wieder fortgesetzt wird. Außerdem informierte ein Vertreter der Firma IK-T aus Regensburg das Gremium über die Varianten zur Resterschließung und der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten bezüglich des Breitbandausbaus in Geiselhöring.

Nach der Bayerischen Gemeindeordnung haben Ortsteile, die am 18. Januar 1952 noch selbstständige Gemeinde gewesen sind, ein Anrecht auf einen Ortssprecher. Da die ehemalige Gemeinde Pönning im Geiselhöringer Stadtrat nicht vertreten ist, fand am 17. September eine Ortsversammlung für die ehemalige Gemeinde Pönning statt. Mit überwältigender Mehrheit wurde dabei Harald Pärr - er hatte dieses Amt bereits in der letzten Amtsperiode inne - gewählt. Zu Beginn der Stadtratssitzung wurde er deswegen von Bürgermeister Herbert Lichtinger vereidigt. Gleichzeitig wurde Pärr vom Gremium zum Stellvertreter des Bürgermeisters im Verbandsrat für den Wasserzweckverband Straubing-Land bestimmt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung. Die Stadt Geiselhöring hatte bereits von Januar 2017 bis Ende Dezember 2019 den fließenden Verkehr im Stadtgebiet Geiselhöring und den dazugehörigen Ortsteilen überwachen lassen. Der Eigenanteil der Stadt Geiselhöring für die kommunale Verkehrsüberwachung belief sich dabei durchschnittlich auf 10.629,17 Euro pro Jahr. Da in einer der vergangenen Sitzungen des Stadtrates gewünscht wurde, dass die Thematik, ob die kommunale Verkehrsüberwachung seitens der Stadt Geiselhöring wieder aufgenommen wird, im Stadtrat behandelt wird, stellten zum einen eine Vertreterin des Zweckverbandes der Kommunalen Verkehrssicherheit Oberpfalz und zum anderen ein Vertreter der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit (gGKVS), welche bereits die Verkehrsüberwachung von 2017 bis 2019 durchführte, ihre Angebote und Leistungen sowie die für die Stadt anfallenden Kosten vor. Nach einer regen Diskussion, bei der die Wiedereinführung der kommunalen Verkehrsüberwachung teils auch kritisch gesehen wurde, beschloss der Stadtrat dann mit 14 gegen drei Stimmen, das Angebot des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz anzunehmen. Nicht zuletzt gab dafür auch den Ausschlag, dass dieser neben der Überwachung des fließenden Verkehrs auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie die Verfolgung und Ahndung der Verkehrszeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende einer Fußgängerzone) anbietet.

Als nächster Punkt stand die weitere Vorgehensweise bezüglich des Breitbandausbaus in Geiselhöring auf der Tagesordnung. Denn es gibt immer noch Weiler in der Gemeinde, die bisher noch nicht über schnelle Internetanschlüsse verfügen, weil die Erschließungskosten zu hoch gewesen sind. Karl Manstorfer vom Planungsbüro IK-T aus Regensburg war deswegen in die Sitzung eingeladen worden, die Modelle für Ausbaumöglichkeiten und die jeweils zu erwartenden Förderkonditionen durch den Bund bzw. das Land Bayern aufzuzeigen, um die "weißen und grauen Flecken" der Unterversorgung zu beseitigen. Die Stadtratsmitglieder beschlossen einstimmig, den Breitbandausbau nach dem Bayerischen Förderprogramm zu planen.

Dann hatte das Gremium ein Schreiben von Stadtrat Tobias Paßreiter zu behandeln, in dem der Bau eines etwa 70 Meter langen Gehweges in Hainsbach-Ost beantragt wurde, der nicht zwingend asphaltiert werden müsste. In der Aussprache über den Antrag wurde festgestellt, dass noch einiges, etwa bezüglich des Grundeigentümers, abzuklären ist. Dennoch beschloss der Stadtrat, den Antrag in die Haushaltsberatungen 2021 aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Voruntersuchungen einzuleiten. Es ist derzeit aber noch völlig offen, ob die Maßnahme technisch überhaupt durchführbar ist und ob eventuell benötigte Grundstücke zur Verfügung stehen.

Die Vereinsförderung betrafen zwei Zuschussanträge, die von den Sportanglern Geiselhöring beziehungsweise dem OGV Geiselhöring an den Stadtrat gestellt worden waren. Der Anglerverein hat für die Dachsanierung rund 16.000 Euro ausgegeben. Der Stadtrat genehmigte einstimmig einen Zuschuss von 15 Prozent der Kosten als außerplanmässige Ausgabe. Der OGV erhält für den Kauf eines Schlegelmähers zur Pflege der Streuobstwiese analog der Sportförderrichtlinie für Pflegegeräte eine Förderung in Höhe von zehn Prozent der Investitionssumme, also 1.896,60 Euro.

Mit einem Antrag, der von 55 Unterzeichnern unterstützt ist, wurde die Ablehnung einer im Bebauungsplan vorgesehenen Verbindungsstraße zwischen den Baugebieten "Burgenfeld" und "Geiselhöringer Feld" gefordert, weil nach Meinung der Unterzeichner die Realisierung erhebliche Verkehrsprobleme mit sich brächte und andere Baugebiete auch nur eine einzige Zufahrtsstrasse hätten. Der Bürgermeister erklärte, der Stadtrat habe diese Verbindungsstraße aus Sicherheitsgründen so vorgesehen, versprach aber, den Antrag im Bauausschuss auf die Tagesordnung zu bringen. Stadtrat Ammer verwies auf ein Förderprogramm für das Gemeinschaftshaus in Hadersbach hin. Von Stadtrat Josef Eisenhut wurden die "weißen Flecken" im Mobilfunknetzt moniert und Abhilfe durch die Anbieter verlangt. Angela Ramsauer, Stefan Singer und Dr. Korbinian Scherm erkundigten sich nach ihren Anträgen zur Sanierung des Biotoplehrpfades im Freizeitzentrum, der Aufhebung von älteren Bebauungsplänen und der Hortsituation an der Schule. Dies soll in der nächsten Sitzung behandelt werden, so der Bürgermeister und Hauptamtsleiter Andreas Ranker.