Ortsverband der Freien Wähler Geiselhöring

FREIE WÄHLER Bayern - Wir nehmen Sie ernst !

Mehr Lebensqualität in Stadt und Land - bayernweit - dafür stehen die FREIEN WÄHLER Bayern ein.

Ein Grundsatz unserer Politik lautet - Politik ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Mit dieser Einstellung sehen die FREIEN WÄHLER ihr politisches Wirken im Landtag, Bezirkstag und in den Kreis- und Kommunalparlamenten. 

Die FREIEN WÄHLER stehen für eine vorausschauende Politik, welche die Probleme bereits im Vorfeld verhindert, nicht nachher teuer korrigiert. Dabei hilft der gesunde Menschenverstand häufig weiter als teure Gutachten sogenannter Experten, die je nach politischer Lage und Auftraggeber ihre Meinung wechseln. Auch unsere Erfahrungen in und aus der Kommunalpolitik, der "Basis der politischen Arbeit" fliesen in unsere Zielsetzungen ein. 

Die FREIEN WÄHLER wollen gemeinsam an der Zukunft unserer Gesellschaft arbeiten und stehen für ehrlich und vernünftige Politik.

Zukunftssichernde Bildungspolitik

- mehr Investitionen in Bildung statt Sparprogramme

- Klassenstärken mit max. 25 Schülern und mehr Lehrer

- verstärkte Ganztagsbetreuung

- Praxisorientierte Lehrerausbildung und Förderung neuer Unterrichtsformen

- wohnortnahe Schulen

Generationenübergreifende Familienpolitik

- flächendeckend kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen

- Rahmenbedingungen für Familien verbessern

- Senioren aktiv in die Gesellschaft einbinden (Seniorennetzwerke, generationenübergreifende Wohnformen)

Stärkere Kommunen

- Finanzausstattung der Kommunen stärken (Zugriffsverbot in kommunale Kassen für Bund und Land)

- bürgernahe Verwaltung

- Mitspracherecht der Kommunen bei wegweisenden Entscheidungen

- praxisfremde übergeordnete Verwaltungsvorschriften abschaffen

- eigenverantwortlichen Einsatz von Fördergeldern forcieren

- kommunale Infrastruktur erhalten

- Einsatzfähigkeit der Polizei sicherstellen

Bürgernahes Gesundheitssystem

- ausschließlich zweckgebundene Kassenbeiträge

- anonyme Gesundheitsinvestoren gefährden das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient

- bayernweit flächendeckendes Netz an Haus- und Facharztversorgung

- alternative Heilmethoden ergänzend zulassen

Lebenswerte Heimat

-Stadt und Land müssen gleichwertig behandelt werden - keine Bevorzugung von Metropolen

- Schulen und Krankenhäuser landesweit ausreichend erhalten

- Strassenbau und öffentlicher Personennahverkehr nicht weiter kürzen

- bäuerliche Landwirtschaft flächendeckend vernünftig fördern und erhalten

- erhöhte Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Tourismus in Stadt und Land

- Nein zu Grüner Gentechnik und Klontechnik

Existenzen sichern

- Förderung der Wirtschaft und der Unternehmen (vor allem Klein- und Mittelbetriebe) durch weniger Bürokratie und Überregulierung

- Arbeitsplätze erhalten und Angebotsvielfalt vor Ort sichern durch Stärkung des Einzelhandels

- vorhandenes Eigentum schützen (auch im Erbfall)

- Leistung muss sich wieder lohnen

Erneuerbare Energien und Klimaschutz

- weiterer Ausbau der Nutzung von Solar-, Wasser-, Wind-, Bio- und Geothermieenergie 

- Schaffung vernetzter dezentraler Strukturen zur Ablösung der heutigen Monopolkonzepte

- Energieversorgung muss Sache der Städte und Gemeinden bleiben

- Lokal erzeugte Energie bringt Wertschöpfung und Arbeitsplätze in die Region

Erneuerbare Energien sind der Wachstumsmarkt der Zukunft

mehr Infos unter www.fw-bayern.de

Positive Halbzeitbilanz der FREIEN WÄHLER in Geiselhöring

Seit der Kommunalwahl 2008 sind drei Jahre vergangen und aus diesem Anlass trafen sich die Mitglieder von Ortsverein und Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER zu einem Halbzeittreffen. Ortsvorsitzende Angela Ramsauer freute sich, neben Bürgermeister Bernhard Krempl und der gesamten Stadtratsfraktion auch deren Familien begrüßen zu können. Nach einem gemütlichen Abendessen nahm Bürgermeister Bernhard Krempl zu zahlreichen Themen Stellung. Eine Menge sei seit der Kommunalwahl passiert und umgesetzt worden, viele Aufgaben warten aber noch auf die FREIEN WÄHLER.

Büergermeister Bernhard Krempl blickt auf drei erfolgreiche Jahres seiner bisherigen Amtszeit zurück, dabei wurden wichtige Vorhaben umgesetzt oder begonnen. Er betonte aber, dass ein Berg von Aufgaben noch vor ihm liegt. Ganz wichtig für ihne sei, in die Bürgerinnen und Bürger "hineinzuhorchen, was sie wollen, was im Argen liegt und woran sie Freude haben. Auf einem seiner Wahlplakate von 2008 stand "Miteinander reden, zusammenarbeiten, Ziele erreichen". Dies war und ist für ihn die Grundlage um in einer Kommune die richtigen Weichen zu stellen. Nicht immer ganz einfach, weil natürlich jede Entscheidung positive aber auch negative Seiten haben kann. Der Blickwinkel jedes Einzelnen kann unterschiedlich sein, betonte der Bürgermeister. Eine Abwägung nach Sachargumenten muss letztendlich eine Entscheidung herbeiführen. Im Vordergrund steht für ihn die Lebens- und Wohnqualität für alle Bürger. Auch auf die kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadt, sie fit für die Zukunft zu machen, muss ein Bürgermeister im fokus seiner Arbeit haben. Kurz ging Krempl auf die bisherigen Leistungen ein, etwa die Sanierung der Grund- und Mittelschule, den Kindergarten und die Kinderkrippe um- bzw. neugebaut, mit KCB einen neuen Betrieb angesiedelt, Baugebiete aktiviert und neu erschlossen, einen Marketingverein gegründet, einen Bewegungspark geplant und noch vieles mehr.

Eine Stadt mit einem guten Standortfaktor muss in allen Bereichen am Ball bleiben, damit die Attraktivität erhalten bleibt. Eine gesunde Weiterentwicklung ist notwendig und unverzichtbar. Ein herber Verlust wäre die mögliche Schließung von Faurecia. Hier betonte der Bürgermeister, dass schon zahlreiche Gespräche der regionalen Politiker und Abgeordneten mit Führungsspitzen von Faurecia und BMW stattgefunden hätten und sicherlich noch fortgesetzt am Erhalt des Standortes und möglichen Lösungen gearbeitet werde. Letztendlich hat man aber den Eindruck, dass es den großen Konzernen nur noch um Zahlen, Gewinnmarchen und nicht mehr um Menschen und ihre Existenzen geht. "Hier werden wir weiter alles versuchen, was in unserer Macht steht", betonte Krempl, "jede mögliche Initiative sei zu begrüßen". 

Für die Weiterentwicklung einer Kommune sind Straßen wichtige Lebensadern, bleibt abzuwarten, wie sich die Weiterführung der Umgehung Geiselhöring entwickeln wird. Aber auch die Ost-West-Anbindung (Dingolfing-Regensburg) an die überregionalen Strassen des Labertals ist schon längst überfällig und darf nicht länger hinausgeschoben werden. Weitere wichtige Themen aus dem Blickwinkel des Bürgermeisters und der FREIEN WÄHLER sind Bauland, Ärzteversorgung, Erhalt der Dorfgemeinschaften, der demographische Wandel und Verkehr und Klimaschutz, um nur einige Bereiche zu nennen.

Anschließend nahm Ortsvorsitzende Angela Ramsauer noch die Ehrung langjähriger Mitglieder vor. "Das ist eine der schönsten Aufgaben für eine Vereinsvorsitzende", so Ramsauer, "denn mittlerweile ist es keine Selbstverständlichkeit mehr, sich lange an einen Verein zu binden". Gerade die Vereine aber haben mit den gesellschaftlichen Veränderungen, der beruflich eingeforderten Flexibilität des Einzelnen sehr zu kämpfen. Da muss Freizeit gut eingeteilt werden, so die Vorsitzende, und deshalb sei gerade politisches Engagement noch schwieriger einzufordern. Die allgemeine Politik- bzw. Politikerverdrossenheit hinterlässt auch in der Kommunalpolitik ihre Spuren. "Trotzdem oder gerade deshalb sei es wichtig, immer wieder engagierte Menschen anzusprechen und einzubinden um weiter gute Ideen für unsere Heimatstadt Geiselhöring umzusetzen, so Ramsauer. Die Ortsvorsitzende zeigte sich erfreut, dass mit den langjährig Geehrten gerade Mitglieder ausgezeichnet werden, die sich aktiv in die Vereins- bzw. Stadtratsarbeit einbringen bzw. eingebracht haben. Über viele Jahre haben sie nicht nur ihre Freizeit sondern auch ihren Namen mit den FREIEN WÄHLERN verbunden, dafür sei ihnen Dank auszusprechen.

Zusammen mit Bügermeister Bernhard Krempl überreichte Angela Ramsauer folgenden Mitgliedern ihre Urkunden: für 10 Jahre aktive Mitgliedschaft wurden geehrt: Stadt- und Kreisrätin Karin Köglmeier und 2. Vorsitzender Harry Thurner, für 15 Jahre Mitgliedschaft und Vorstandsarbeit Manfred Bick jun. und für 20 Jahre Mitgliedschaft und aktive Arbeit im Stadtrat wurde Josef Baumann ausgezeichnet. Mit einem gemütlichen Beisammensein in der lauen Frühsommernacht klang das Halbzeittreffen aus.

Resolution der FREIEN WÄHLER zu ISAR 1 war richtige Entscheidung

In der Stadtratssitzung vom 6. Dezember 2010 stellten Ortsverein und Fraktion der FREIEN WÄHLER Geiselhöring einen Antrag, die Stadt Geiselhöring solle eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Isar 1 erlassen. (Resolutionstext unter Link Stadtratsarbeit einsehbar).

Die meisten Stadträte stimmten für diese Resolution, da sie einhellig der Meinung waren, die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte Laufzeitverlängerung von 8 Jahren sei nicht richtig und sollte zurückgenommen werden. Die Risiken des alten AKW Isar1, dass zu den älteren Kernkraftwerken in Deutschland gehört seien zu groß und ISAR 1 nach den heutigen Sicherheitsbestimmungen nicht mehr genehmigungsfähig. Es soll endgültig vom Netz, dies sei auch der mehrheitliche Wille der Bevölkerung, wie die Mahnwachen und Demonstrationen überall in Deutschland zeigen.

Mit 12 zu 7 Stimmen (die der CSU) wurde der Antrag schließlich genehmigt und die Stadt Geiselhöring beauftragt, die Resolution an die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, den Bundesumweltminister und das Bayer. Umweltministerium zu senden.

Knapp ein Monat später erhielten wir die Antworten von den beiden Umweltministerien und von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Diese waren, wie zu erwarten, pro Laufzeitverlängerung gehalten. In allen drei Schreiben wurde versichert, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört, aber diese sei ohne die Kernenergie als Brückentechnologie derzeit noch nicht ausreichend. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe oberste Priorität und die deutschen Atommeiler seien sicher, ist in allen Schreiben zu lesen.

Im März 2011 allerdings wurde die Notwendigkeit der Resolution zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung durch die Realität in Japan bitter bestätigt.

Die nach einem Erdbeben verursachte Reaktorkatastrophe von Fukushima lässt das Schlimmste erahnen: Die Kernschmelze in einem der 4 Reaktoren ist eingetreten und die nukleare Verseuchung von Boden, Luft, Trinkwasser und Meer nicht mehr abzuwenden.

Angesichts dieser menschlichen Tragödie werden selbst hartgesottene Atomkraftbefürworter endlich still und begreifen hoffentlich, dass der Mensch diese Technologie nicht im Griff hat, wenn die Sicherheitssysteme versagen.

Ob die derzeit hektisch getroffenen politischen Entscheidungen der Bundesregierung, der Bayer. Staatsregierung und von Umweltminister Söder langfristig und ernst gemeint sind - wollen wir es hoffen. Denn von wahltaktischen Überlegungen haben die Bürger die Nase voll, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben es gezeigt. 

Trotzdem versuchen sich einige Landes- und Europapolitiker nun schon wieder zu profilieren. Europaabgeordneter Manfred Weber (CSU) fordert nun die Auflösung des Zwischenlagers für radioaktiven Abfall bei Landshut (April 2011). Das ist wünschenswert und mehr als überfällig. Nur haben dies die Menschen und Kommunen dort seit Jahren gefordert, nur hat es Bezirksvorsitzender Weber damals nicht für nötig gehalten, sich dafür einzusetzen. Aber die Zeiten ändern sich - leider musste dazu erst eine Katastrohe passieren.

ara2011

"Haindling-Süd ist ein Kasperltheater"

Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler - Kritik an der CSU-Politik

Vor allem Themen aus der Landes- und Kommunalpolitik behandelten die Redebeiträge beim Politischen Aschermittwoch des Ortsverbandes der FREIEN WÄHLER (FW) am Mittwochabend im Gasthof Wild. Vorsitzende Angela Ramsauer und Bürgermeister Bernhard Krempl kritisierten unter anderem die verfehlte Strukturpolitik der CSU-geführten Staatsregierung, die zunehmende Verlagerung von Kosten auf die unteren Ebenen (Kommunen), die Einschränkungen bei der kommunalen Selbstverwaltung sowie den momentanen Stand der Planungen für die Weiterführung der Umgehungsstrasse.

 Ausgehend von Zeitungsartikeln in denen die lautstarke Empörung von Politikern der Region Niederbayern über den Bericht des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung geschildert worden war, betonte Ortsvorsitzende Angela Ramsauer, dass die nun beklagten Punkte schon seit Jahren augenfällig  und deren Beseitigung wiederholt aus den Reihen der FREIEN WÄHLER gefordert worden sei.  Die Empfehlungen des Zukunftsrates sind die Konsequenz aus der verfehlten Strukturpolitik der letzten Jahrzehnte. "Die CSU hat den ländlichen Raum ausbluten lassen und nun empört sie sich über die Versäumnisse, die sie selbst verursacht hat, weil sie sich zusehr auf die Metropolregionen konzentriert hat", so Ramsauer.

Weil im ländlichen Raum die Rahmenbedingungen für Firmen und Betriebe immer noch schwieriger sind als z.B. iim Großraum München gibt es zunehmend weniger qualifizierte Arbeitsplätze, auch fehlen die Studienangebote. Mit gerade einmal 16.000 Studienplätzen sind wir in Niederbayern denkbar schlecht aufgestellt, erläuterte die Vorsitzende. Auch bei der Anzahl der Ganztagsbetreuungsangebote in Kitas und Kindergärten schnitten die ländlichen Gebiete außerhalb der Ballungszentren unterdurchschnittlich ab, damit fehlen aber Möglichkeiten um v.a.  hochqualifizierte Frauen für die Wirtschaft aktivieren zu können. Im Bereich Bildungspolitik verwies Ramsauer auf die langjährigen Forderungen der FREIEN WÄHLER endlich mehr Lehrer einzustellen und kleinere Klassen zu bilden, zudem sollen alle Schularten im ländlichen Raum vertreten sein um den Schultourismus zu vermindern. Die derzeitige Politik des Kultusministeriums ziele genau in die andere Richtung - sie ist verfehlt, kritisierte Ramsauer.

Die wirtschaftliche Stärkung des ländlichen Raumes hängt auch von entsprechender Verkehrs- und Informations- und Kommunikationstechnologie ab. Endlich habe die CSU kapiert, dass der flächendeckende Breitbandausbau eine wichtige staatliche Aufgabe sei, nachdem man diesen Bereich jahrelang vernachlässigt und an die Privatwirtschaft verwiesen hat. Nun müssen die Kommunen mit viel Mühe und Kosten einer vernünftigen Internetversorgung hinterherlaufen.

Dabei ist eine der wichtigsten Erkenntnisse des Zukunftsrates, dass allen Regionenein Zugang zu den notwendigen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und den Bildungsressourcen zu gewährleisten sei. "Damit hat die CSU-Staatsregierung ein großer Berg an Hausaufgaben, die sie endlich anpacken muss, anstatt immer nur ihre Großartigkeit zu predigen, so die Vorsitzende.

Bürgermeister Bernhard Krempl beklagte in seiner Regde vor allem die vermehrte Verlagerung von Aufgaben von oben nach unten, wodurch die Kommunen immer stärker zur Kasse gebeten würden. Als Beispiel führte er unter anderem die Kosten für den Schülertransport im Rahmen der Mittelschule und beim Kindergartenpersonal an. Äußerst unbefriedigend sei auch die, seiner Meinung nach, ständig fortschreitende Entmachtung der Gemeinden in der kommunalen Selbstverwaltung. Da könne der Stadtrat ein Pilspub, ein Spielcasino oder eine riesige Werbetafel eindeutig ablehnen, die übergeordnete Stelle aber genehmige sie. Auch im Bereich Photovoltaikfreiflächenanlagen halte die Stadt andere Genehmigungskriterien für sinnvoll als die tatsächlich geltenden. "Es kann doch nicht sein", so Krempl, "dass solche Anlagen nur mit direktem Ortsanschluss genehmigt werden, und so unsere Dörfer verschandeln, aber an Stellen, wo geringwertigere Ackerflächen und keine Störung des Landschaftsbildes vorlägen, darf nicht gebaut werden." 

Große Sorgen bereite ihm, so Bernhard Krempl, die Hausärzteversorgung in Geiselhöring. In den kommenden Jahren wollten nach seinen Informationen drei praktizierende Hausärzte in den Ruhestand treten. Bisher gebe es aber noch keine Nachfolger. "Mit Schuld an dieser Misere ist das ständige Hin und Her in der Politik, das einmal erträgliche Honorare zusichert, dann diese wieder kürzt. Wie sollen bei dieser Unsicherheit junge Ärzte den Mut aufbringen und das finanzielle Risiko eingehen sich auf dem Land niederzulassen", fragte der FW-Bürgermeister. Es müsse endlich wieder politische Verlässlichkeit geben, wozu sind die Bundes- und Landespolitiker den gewählt.

In Zusammenhang mit der neuen Situation bei den Planungen von "Haindling-Süd" falle ihm nur noch der Begriff "Kasperltheater" ein. Wenn das Strassenbauamt für diese 7,9 km lange Trasse mit vielen und gewaltigen Erdbewegungen jetzt von nur 13,9 Millionen Euro an Kosten ausgehe, das bereits bestehende Teilstück von Sallach bis zum Haindlinger Kreisverkehr mit 4,3 Kilometern Länge und wenigen Maßnahmen vor zehn Jahren aber bereits an die zehn Millionen Euro gekostet habe, dann könne man über diese Rechnung nur noch ungläubig den Kopf schütteln und zur Erkenntnis kommen: "Diese Strasse will man anscheinend gar nicht bauen."

FW-Vorsitzende Angela Ramsauer schlug anschließend in ihrer von großer Leidenschaft geprägten Stellungnahme zu "Haindling-Süd" in die gleiche Kerbe und geißelte vor allem angesichts der maroden Staatsfinanzen die immensen Kosten dieser Trasse. "Die BRD hat ein Staatsdefizit von 2 Billionen Euro, das ist die ungeheuere Summe von 2000 Milliarden Euro. Jeder von uns hat also rein rechnerisch 24.450 Euro Schulden. Um die Zinsen dafür zu bezahlen müssen wir bereits 15 Prozent unserer Steuereinnahmen aufbringen, und dann wollen wir allen Ernstes noch solche Strassen bauen", kritisierte Ramsauer. Sie vermisse hier eindeutig verantwortungsbewusstes Handeln von politischer und behördlicher Seite, denn der Bereich Staatsstrassenbau sei im Haushaltsetat der Staatsregierung total unterfinanziert. "Es ist sowieso kein Geld da, wir haben immense Schulden und anstatt kleinere finanzierbare Lösungen, die noch dazu zielführender sind wie z. B. die Umgehung Hainsbach zu untersuchen und zu bauen, wird sinnlos umhergeplant und begutachtet", so die Vorsitzende und schloss, "Haindling-Süd ist moralisch nicht länger vertretbar. Wer diese Strasse baut, zerstört die Landschaft und den Lebensraum von Mensch und Tier, er vernichtet 30h Land, das zu den wertvollsten Ackerböden ganz Deutschlands zählt, gibt unnötig viel Geld aus, welches eh nicht vorhanden ist und versündigt sich an dieser und an kommenden Generationen. Da mache ich nicht mit!"

ara2011 und Alois Hauner, Laberzeitung