Bad Füssing. Beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER in Niederbayern spricht Hubert Aiwanger Klartext: „Die Agrarpolitik ist der vorläufige Tiefpunkt einer durch die Bank bürgerfeindlichen Ampel-Politik gegen die Mehrheit der Gesellschaft. Das ist der Tropfen, der das endgültig Fass zum Überlaufen bringt. Nach AKW-Abschaltung in Krisenzeiten, Heizungsgesetz und verfassungswidrigem Haushalt, soll nun die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln aus ideologischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden.“
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Die eigentums- und wohlstandsfeindliche Politik in Berlin stößt Millionen Menschen vor den Kopf. Eine Bundespolitik, die immer mehr Geld für ideologische Projekte ausgibt, das kann der Normalbürger längst nicht mehr nachvollziehen. Wenn ich bei den eigenen Rentnern spare und stattdessen Radwege in Peru bauen lasse, ist das falsch. Für alle, die jahrzehntelang einbezahlt haben, muss im Alter gesorgt sein!“
„Wir müssen diejenigen, die arbeiten, die sich um ihre Familie kümmern, die sich ums Ehrenamt kümmern, endlich entlasten. Das sind die Stützen der Gesellschaft. Deshalb braucht es 2000 Euro steuerfrei pro Monat, damit der Mindestlohnbezieher seine 2000 Euro steuerfrei auf die Hand bekommt und am Ende des Monats nicht schlechter dasteht als der Bürgergeldempfänger.“
Und: „Gleichzeitig müssen wir bei denen genauer hinschauen, die nicht arbeiten wollen, aber könnten. Der Wahnsinn Bürgergeld, die Erhöhung auf 560 Euro plus Miete und Heizkosten, dieses System ist auf Dauer nicht zu halten.“
Die FREIEN WÄHLER lehnen eigentumsfeindliche, rotgrüne Fantasien ab. Aiwanger: „Es braucht auch wieder mehr Eigentum. Ich sage klar: Die Zeit der Einfamilienhäuser ist nicht vorbei! Es muss unser Ziel sein, dass wieder mehr Menschen Wohneigentum besitzen. Eigentum ist auch als Schutz in Krisenzeiten enorm wichtig.“
Hubert Aiwanger zu den Bauernprotesten:
„Ein klares Zeichen aus Bad Füssing nach Berlin: Wir FREIE WÄHLER stehen an der Spitze der friedlichen Bauernproteste. Deutschland befindet sich an einem Scheideweg: Wir müssen für uns klären, ob heimische Lebensmittel in diesem Land noch erwünscht sind oder wir uns in Zukunft ausschließlich von importierten Lebensmitteln, beispielsweise Fleisch aus siebenstöckigen chinesischen Schweinehochhäusern, ernähren wollen. Das ist eine Zukunft mit Lebensmitteln, die mit dem Flugzeug tausende umweltschädliche Kilometer zurücklegen und bei denen das Tierwohl überhaupt keine Rolle spielt.“
Christine Singer, FREIE WÄHLER-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024, fordert ein Umsteuern bei der Migration:
„Wir brauchen eine Sicherung der Außengrenzen und müssen die Zuwanderer mit Aufenthaltsstatus möglichst schnell in Arbeit bringen. Wir sind Menschen mit Herz und Verstand, wollen helfen, wo nötig, aber wir dürfen uns nicht ausnutzen lassen. Diesen Unterschied muss auch Berlin erkennen und handeln, statt weiter nur Nebelkerzen zu zünden!“
Christine Singer zu den Bauernprotesten:
„Die Ampel hat jedes Maß für die Frage verloren, was die Grundbedürfnisse der Menschen sind. Das ist die Versorgung mit Lebensmitteln und ein gesunder Mittelstand, der unser Land am Laufen hält, der aber systematisch bekämpft wird.“
Singer weiter: „Wir spüren den massiven Rückhalt der Bevölkerung bei den Kundgebungen. Das ist ein Miteinander von Landwirtschaft, Mittelstand und den Gewerken. Von allen Menschen, die für unser Land arbeiten und es am Laufen halten. Die ideologischen, bauernfeindlichen Steuererhöhungen waren das Zünglein an der Waage, warum viele Gruppen gemeinsam mit weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht protestieren. Für mich ist dabei klar, dass die Kundgebungen friedlich ablaufen müssen.“
