Kita Bau in Geiselhöring
Kommentar zur aktuellen Situation rund um fehlende Kita-Plätze – von Stefan Singer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Geiselhöring
Das Thema fehlender Kinderbetreuungsplätze ist in Geiselhöring derzeit brisanter denn je. In einem Artikel der Laber-Zeitung vom 10. Mai 2025 mit dem Titel „62 Kinder suchen eine Bleibe“ wurde auf die angespannte Lage hingewiesen. Dabei blieb jedoch unbeachtet, wie es überhaupt zu diesem zeitlichen Druck kam – obwohl genau dieser Umstand für das Verständnis der Situation entscheidend ist.
Tatsache ist: Bereits am 29. Mai 2024 hatte das Jugendamt die Stadt und den Bürgermeister unmissverständlich darüber informiert, dass eine Verlängerung der Betriebserlaubnis für das katholische Pfarrheim über den 31. August 2025 hinaus nicht mehr möglich sei. Zudem wurde ein neues Konzept zur Unterbringung der Kinder bis zum 30. November 2024 eingefordert. Ziel war eine langfristige, förderfähige Lösung sowie ein reibungsloser Übergang vom Provisorium im Pfarrheim zur neuen Kindertagesstätte – in enger Zusammenarbeit mit dem Jugendamt.
Diese klare Frist hätte ausreichend Zeit geboten, um eine fundierte Planung auf den Weg zu bringen. Doch die politischen Gremien wurden erst sehr spät eingebunden: Erst Ende November 2024 erhielten die Fraktionsvorsitzenden vom Bürgermeister eine erste Information über den voraussichtlichen Mehrbedarf. Erst im Januar 2025 wurde die Thematik überhaupt auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt – erneut im Februar 2025 thematisierte man mögliche Containerlösungen, ohne jedoch zu einer konkreten Entscheidung zu kommen.
Dass die Stadtverwaltung den Stadtrat erst im Mai 2025 umfassend informierte, obwohl das Jugendamt bereits ein Jahr zuvor klare Vorgaben machte, zeigt eine erschreckende Verzögerung im Handeln. In der letzten Stadtratssitzung wurde schließlich fraktionsübergreifend gegen den Vorschlag des Bürgermeisters gestimmt, das aktuelle Provisorium weiterzuführen. Ein deutliches Signal.
Nun bleibt zu hoffen, dass das Jugendamt trotz der unnötigen Verzögerungen seitens der Stadtverwaltung kompromissbereit bleibt – und gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung für die Kinderbetreuung in Geiselhöring gefunden wird.
Stand 29.5.2025 derweil scheint das Jugendamt kompromissbereit und eine Lösung für alle in Sicht. Näheres wird in der Stadtratssitzung in der nächsten Woche besprochen werden.
Teurer Radweg - welche Lösung ist die Beste?
Der Ausbau des Radweges Hainsbach-Kleinoberndorf hat seine Tücken
Kommentar von Stadträtin Angela Ramsauer
Sachstand:
In der Stadtratssitzung vom 6. Dezember war wieder einmal das Thema "Radweg Hainsbach-Kleinoberndorf" auf der Tagesordnung. In den vergangenen 2 Jahren wurde der schlechte Zustand des derzeitigen Radweges auch von unserer Fraktion mehrfach kritisiert. Der geschotterte Wirtschaftsweg wird immer wieder an einigen Stellen bei Regenfällen ausgewaschen, diese Schlaglöcher dann mit mehr oder weniger grobem Schotter aufgefüllt, was dazu führt, dass Radfahrer hier regelmäßig in Schwierigkeiten kommen. Gerade im Sommer wird dieser offiziell ausgewiesene Radweg stark frequentiert, stellt er doch eine sicheren Verkehrsweg nach Geiselhöring, etwa zum Freibad, dar.
Bürgermeister Herbert Lichtinger verwies damals immer auf ein Förderprogramm des Staatl. Bauamtes Passau, welches die Stadt für den Ausbau nutzen könnte. Dazu musste eine Vorplanung eines Ingenieurbüro vorgenommen werden, um zu prüfen, ob und wie der Radweg förderfähig sein könnte. Diese Pläne wurden nun vom Planungsbüro Ferstl vorgestellt.
Es soll ein kombinierter Wirtschafts- und Radweg entstehen, der eine Breite von 3m aufweisen zzgl. beidseitig je 0,5m. Der Weg zwischen Kleinoberndorf und Hainsbach hat eine derzeitige Länge von 960m und der geplante Straßenaufbau hätte eine Stärke von 1,25m (Unterbau 60cm + Frostschutz, Schotter, Asphaltschichten 65cm). Damit wäre er auch für den landwirtschaftlichen Verkehr (40t) geeignet. Die Kosten beliefen sich für diesen Streckenabschnitt auf 478.000 Euro, sind aber damit nicht förderfähig, da zu niedrig für eine Förderung. Zudem werden nur Wege mit einer Breite von 2,50m gefördert. Deshalb müsste auch noch das Teilstück am Wirtsberg mit ca. 400m ebenso auf- und ausgebaut werden. Damit würde für den 1,4 km langen Radweg eine Gesamtsumme von ca. 724.000 Euro anfallen, davon wären ca. 350.000 Euro von der Stadt zu stemmen.Um die Förderung zu erhalten müsste bis August 2023 ein Förderantrag eingereicht werden, damit ggf. 2024 mit dem Bau begonnen werden kann.
Eine weitere Erschwernis kommt noch hinzu: Stadtrat Korbinian Scherm merkte an, das sich der Radweg streckenweise direkt neben dem Eiglfurter Bach befindet und es hier immer wieder zu Biberschäden kommt, die auch den Wirtschaftsweg in Mitleidenschaft ziehen. Ob hier dann Spundwände eingezogen werden müssten, wird das Planungsbüro noch prüfen.
Kommentar:
Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass staatliche Fördermittel nicht unbedingt ein Segen sind! Die Vorgaben führen oftmals dazu, dass Projekte aufgebläht werden müssen. In unserem Fall muss also eine längere Wegstrecke ausgebaut werden, um überhaupt eine Förderung zu bekommen. Der Auf- und Unterbau von 1,25m für einen Wirtschafts- und Radweg ist ebenfalls kostentreibend. Auch muss dabei bedacht werden, dass so ein gut ausgebauter (geteerter) Weg auch motorisierten Verkehr anziehen wird, was die Qualität bzw. Akzeptanz des Radweges, gerade für Familien und Kinder deutlich mindert!
Bereits im Juli 2020 haben die FW den Bürgermeister und die Stadträte darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Steinach und der Markt Schierling Teile ihrer Radwege mit einer feinen Splittschicht oder sog. wassergebundenen Decke versehen. Diese sei kostengünstig zu erstellen, muss allerdings regelmässig gepflegt werden. Damals wurde von Bürgermeister Lichtinger und der Verwaltung zugesagt, diese Option zu prüfen, allerdings hat er schon zu diesem Zeitpunkt auf das Förderprogramm verwiesen.
Jetzt sind 2 Jahre vergangen und wir stehen wieder vor der Frage, wann der Radweg Kleinoberndorf-Hainsbach endlich in Angriff genommen wird? Weitere Varianten werden nun geprüft: eine einfache Überteerung oder die wassergebundene Decke (Sand-Splitt-Decke). Eine einfache geteerte Tragdeckschicht kann auch ohne Planungsbüro in Auftrag gegeben werden! Wobei sich die berechtigte Frage stellt, ob ein Radweg immer asphaltiert sein muss - wieder versiegelte Fläche!
Statt soviel Geld in einen einzigen Radweg zu stecken, könnte man damit auch den mehr als maroden Wirtschafts- und Radweg über die Bayerl-Mühle mit sanieren. Das Aufstellen von Schildern "Schlechte Wegstrecke" kann nicht Dauerzustand sein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!
Aus der Stadtratsarbeit
Die Stadräte der FREIEN WÄHLER möchten hier Informationen zur aktuellen Stadtratsarbeit geben.
Wir legen Wert auf Transparenz und werden deshalb Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Anträge und Sonstiges nach Möglichkeit erläutern und kommentieren.
