Präsentation von archäologischen Funden in Geiselhöring - Stadträtin Angela Ramsauer
Bei der Erschließung von neuen Baugebieten sind auch archäologische Grabungen durchzuführen, die Kosten hierfür tragen die Bauherren. Dabei treten immer wieder kostbare und aufschlussreiche Funde aus der Frühzeit unserer Besiedlung zutage, diese landen i.d.R. in Archiven. Da die Stadt auch Miteigentümerin dieser Funde ist, regte Stadträtin Angela Ramsauer an, Kontakt mit Kreisarchäologen Dr. Husty aufzunehmen und ihn zu bitten ggf. eine Ausstellung über interessante Fundobjekte im Raum Geiselhöring zusammenzustellen. Zusammen mit Vorträgen könnte damit nicht nur mehr Verständnis für diese Maßnahmen sondern vor allem Hintergrundwissen über unsere Besiedlungsgeschichte an die Bevölkerung und vor allem die nachfolgenden Generation weitergegeben werden. Als Ausstellungsort würde sich die Schulaula für eine mehrwöchige Präsentation eignen.
FW-Fraktion hat Haushalt und Investitionsplan für 2024 abgelehnt
Bereits am 19. Februar wurden in einer extra anberaumten Sitzung die Haushaltszahlen und der Investitionsplan für 2024 von Kämmerer Fabian Obstbaum vorgestellt. Die hervorragend vorbereiteten Unterlagen wurden von ihm detailliert erläutert. Anschließend hatten alle anwesenden Stadträte die Möglichkeit Fragen zu stellen und gezielte Informationen zu den einzelnen Haushaltspositionen zu erhalten und sich auszutauschen. Die darauffolgenden Tage nutzte jede Fraktion, um eigene Anträge für den Haushalt zu erarbeiten. Eine Woche später trafen sich die Mitglieder des Finanzausschusses, um die Anträge der Fraktionen zu diskutieren und darüber abzustimmen. Bei den Anträgen handelte es sich in erster Linie um weitere Erschließungsmaßnahmen vorhandener Baugebiete und die Zurückstellung zum Kauf weiterer Grundstücke für neue Baugebiete. Auch Grundstückskäufe im Industriegebiet wurden kontrovers diskutiert, hier erschien den FREIEN WÄHLERN und der SPD ein Optionsvertrag als die bessere Lösung, da so keine Kreditaufnahme notwendig wäre. Ebenso intensiv wurde über Gebührenerhöhungen bzw. Reduzierung der Betriebskosten für städtische Gebäude beraten. Hier wird die Verwaltung gebeten entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.
Trotz intensiver Beratung im Finanzausschuss wurde unser Vorschlag für eine Option auf ein Grundstück im Industriegebiet von der CSU nicht mitgetragen. Insgesamt umfasst das eine Summe von etwa 2,4 Mio. €, was ziemlich genau der vorgesehenen Kreditaufnahme entspricht. Das heißt natürlich noch nicht, dass diese Maßnahmen in 2024 auch zur Ausführung kommen. Diese Investitionen bergen jedoch in dieser Zeit ein großes finanzielles Risiko für viele Jahre und sind unseres Erachtens derzeit nicht zu verantworten, auch weil andere notwendige Maßnahmen dafür nicht durchgeführt werden können. Sollte sich nicht schnellstmöglich ein Käufer für dieses Industriegrundstück finden, trägt die Stadt die Zinsbelastung des Kredites. Die angespannte Haushaltssituation, auf die auch Kämmerer Fabian Obstbaum mehrmals dringlich hinwies, erfordert eigentlich ein Umdenken und entsprechendes Handeln von Seiten des Stadtrates als entscheidendes Gremium.
In den nächsten Jahren kommen zahlreiche „Pflichtinvestitionen“ auf unsere Kommune zu, z. B. Generalsanierung Kläranlage, Sanierung und Umbau Grund- und Mittelschule zur Ganztagsschule, Abwasserkanäle und Straßen im Stadtgebiet,… - all dies wird eine große finanzielle Belastung.
In der Sitzung vom 5. März wurde über Haushalt und Investitionsplan abgestimmt. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER will mit der Ablehnung ein Zeichen setzen und lehnte deshalb beide Beschlüsse ab! Zwei Stadträte der SPD entschieden sich ebenfalls für eine Ablehnung. Wir wollen nicht mitverantwortlich sein, wenn die Stadt Geiselhöring finanziell noch mehr unter Druck gerät. Eine Kreditaufnahme zum Kauf von Grundstücken im Industriegebiet ist nicht zwingend notwendig, wir sehen dies als risikobehaftetes Vorhaben. Eine Optierung wäre genauso möglich gewesen, ohne Kreditverpflichtungen einzugehen.
Auszug aus der Stellungnahme des Kämmerers:
....Neue Kredite sind für die Finanzierung des Haushalts 2024 in Höhe von 2.444.544 € vorgesehen. Die Kreditaufnahme ist für die geplante Erweiterung des Industriegebietes (konkret der Flächenerwerb) notwendig.
Diese Zwischenfinanzierung bringt die Verwaltung in Zugzwang das geplante Projekt möglichst schnell umzusetzen, um die Tilgung wie geplant in 2025 leisten zu können. Die Vermarktung der entstehenden Industriefläche liegt dabei aber nicht alleine in der Hand der Stadt Geiselhöring. Vielmehr ist man darauf angewiesen spätestens im Jahr 2025 Käufer für diese Flächen zu finden. Diese Finanzierungen stellen daher ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die finanzielle Lage der Stadt dar. Bevor die Erweiterung des Industriegebietes wie geplant verwirklicht wird und der Kredit zur Zwischenfinanzierung im Stadtrat zu beschließen ist, sollte sich der Stadtrat mit dieser Thematik nochmals umfassend auseinandersetzen.
Der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt weiterhin in aller Deutlichkeit, dass man unter anderem durch die enormen und zugleich notwendigen Investitionen der vergangenen Jahre die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft hat bzw. letztlich ausschöpfen wird und künftig eine sparsame Haushaltsplanung und konsequente Haushaltsdisziplin dringend angezeigt ist. Eine mittelfristige signifikante Aufstockung der Allgemeinen Rücklage wäre hinsichtlich der nicht absehbaren Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der anstehenden weiteren Großprojekte weiterhin sinnvoll.
Insbesondere die zwischenzeitlich sehr angespannte Preissituation im Baubereich sowie der Energiewirtschaft birgt größere finanzielle Risiken. Antizyklische Investitionstätigkeiten sind hier ratsam. Eine grundlegende Haushaltskonsolidierung zur Abwendung von dauerhaft drohenden Haushaltsdefiziten wäre dringend notwendig. Ein "weiter so" sollte es keinesfalls geben. Eine Konsolidierung im Bereich der Ausgaben in Kombination mit einer Optimierung der Einnahmensituation ist zwingend notwendig.....
