Freie Wähler lehnen Haushalt 2025 und Finanzplanung 2025-2028 ab

Im Finanzausschuss am 28.August (die öffentliche Sitzung wurde in der Presse leider nicht vorab angekündigt) und im Stadtrat am 02.September wurden die vom Bürgermeister und einem externen Dienstleister aufgestellten Entwürfe zum Haushalt der Stadt Geiselhöring für 2025 sowie zur mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 behandelt. Unterlagen dazu haben die Stadtratsmitglieder mit einigen wenigen Erläuterungen Anfang August erhalten. Die Freien Wähler haben sich intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt und sind nach reiflicher Überlegung – wie auch die SPD-Fraktion – zu dem Entschluss gekommen, dass eine Zustimmung zum Haushalt 2025 und zur Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 nicht möglich ist. Was sind die Gründe dafür?

Grundsätzliche Kritikpunkte:

• Später Zeitpunkt: Es konnte nicht plausibel dargelegt werden, warum der Haushalt erst so spät im Jahr im Stadtrat behandelt wird. Zu Jahresbeginn wurde eigens ein teurer, externer Dienstleister beauftragt, damit genau dies nicht passiert. Ohne genehmigten Haushalt können nur laufende und unabwendbare Ausgaben getätigt werden, jedoch keine Investitionen, z. B. in Baumaßnahmen. Die Zeit hätte durchaus auch genutzt werden können, um sich schon vorzuberaten oder über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen zu diskutieren. Fehlanzeige! Zahlen wurden vom Bürgermeister zurückgehalten bis zur endgültigen Behandlung im Stadtrat. Darüber hinaus wurden dem Stadtrat vom Bürgermeister im Jahresverlauf schon kostenintensive Beschlüsse abverlangt, ohne dass dieser über die finanzielle Lage informiert hätte.

• Veraltete Zahlen: Einige Werte entsprachen nicht dem aktuellen Sachstand bzw. der Beschlusslage und waren – was sich nach Rücksprache mit den betroffenen Sachgebieten des Rathauses bestätigte – Planungsgrößen vom Jahresanfang. Allem Anschein nach waren diese trotz der langwierigen Haushaltsaufstellung nicht den aktuellen Entwicklungen angepasst worden. Offensichtlich waren die Sachgebiete auch nicht in die Aufstellung des Haushalts eingebunden, sonst wären einige fehlerhafte Zahlen aufgefallen. Es ist widersinnig, sich im September mit Planungsgrößen vom Jahresanfang zu beschäftigen, von denen man schon ziemlich sicher weiß, dass einige bis zum Jahresende nicht mehr zum Tragen kommen werden. Der Antrag der Freien Wähler, den Entwurf erst noch einmal unter Einbeziehung aller Fraktionen komplett zu überarbeiten bzw. zu aktualisieren und dann zu behandeln, wurde von der Mehrheit aus CSU und den beiden Bürgermeistern mit der Begründung abgelehnt, dass dringend ein Haushalt benötigt wird, um handlungsfähig zu sein. Diese Zeitnot war jedoch hausgemacht und wäre nicht notwendig gewesen.

• Fehlende Erläuterung: Die Stadtratsmitglieder erhielten die mehrere hundert Seiten starken Unterlagen ohne Erläuterungen zu den einzelnen Positionen. Die Akten waren eigenständig durchzuarbeiten und ggfs. im Rathaus zu hinterfragen. Es gab keine Besprechungen zum Haushalt, nur Behandlungen in formalen Sitzungen. Änderungen am Entwurf sind nur mit offizieller Antragstellung im Finanzausschuss möglich. Nach intensiver Vorarbeit wurden dort von den Freien Wählern 24 Anträge eingereicht. Darüber hinaus gab es fünf Anträge der SPD und – wie erwartet – null Anträge der CSU.

Gründe für die Ablehnung des Haushalts für 2025:

• Geringer Überschuss im Verwaltungshaushalt: Aus den laufenden Geschäften mit einem Volumen von ca. 19,1 Mio. € kann nur einen Überschuss von etwa 60.000 € erzielt werden, was bei Weitem nicht reicht, um die Tilgungsraten in Höhe von knapp 600.000 € für die derzeit laufenden Darlehen zu decken. In diesem und voraussichtlich auch im nächsten Jahr ist das noch regelbar, da auf eine Rücklage, quasi das städtische Sparbuch, zurückgegriffen werden kann. Trotzdem ein großes Alarmsignal, da die Rücklage dann bis auf ein Minimum an Rest aufgebraucht sein wird. Bereits im vergangenen Jahr wurden einstimmig Sparmaßnahmen beschlossen, vor allem bei freiwilligen Leistungen, die bis dato nicht umgesetzt wurden. Damit hätte man mehr Spielraum für Pflichtaufgaben.

• Finanzierung auf Pump und mit Unsicherheit: Die Investitionen im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von ca. 6,1 Mio. € finanzieren sich zum überwiegenden Teil aus einem Darlehen von 2,1 Mio. € und Grundstücksverkäufen in einem Umfang von ca. 2,4 Mio. €, von denen die allermeisten noch nicht getätigt wurden. Es ist nicht klar, welche Einnahmen bis zum Jahresende tatsächlich noch erzielt werden können. Die Finanzierung der Ausgaben steht also bereits in 2025 auf sehr wackligen Füßen!

• Start von risikoreichen Projekten: Mit dem Haushalt 2025 sollen noch in diesem Jahr (und kurz vor der Wahl) zwei millionenschwere Projekte gestartet werden, die in der derzeitigen kommunalen Finanzsituation erhebliche Risiken bergen und nach ihrem Start nicht mehr rückgängig gemacht werden können:

  • Die Sanierung des Freibades verursacht nach derzeitigem Stand Kosten in Höhe von 4,658 Mio. € bei voraussichtlichen Zuschüssen von etwa 2,11 Mio. €. Falls es tatsächlich bei diesen Kosten bleibt, muss die Stadt in den nächsten drei Jahren also etwa 2,55 Mio. € an Eigenmitteln investieren. Nicht wissend, wie sich die finanzielle Lage entwickeln wird, wann die Zuschüsse fließen werden und ob das Landratsamt weitere Darlehensaufnahmen überhaupt genehmigen wird, gibt es hier viele Unsicherheiten. Eine noch in 2025 geplante Auftragsvergabe für die Baumeisterarbeiten in einem Umfang von etwa 820.000 € ist in diesem Jahr nicht durch entsprechende Mittel abgesichert. Die Freien Wähler stellten deshalb den Antrag, das Vorhaben nochmals detailliert zu prüfen und so lange zu verschieben. Hierfür hätte man auch schon die ersten Monate des Jahres nutzen können, wenn der Bürgermeister die Finanzwerte schon früher präsentiert hätte. Nun lehnte man den Antrag der Freien Wähler wiederum aus Zeitgründen ab, auch da man wegen eines auslaufenden Förderprogramms Bundes-Zuschüsse verlieren könnte. Ist dieses Risiko vertretbar? Wurde geprüft, ob im neuen Sondervermögen der Bundesregierung weiterhin Fördermittel für Bädersanierungen enthalten sind, z. B. im Rahmen der sog. „Sportmilliarde“? Ist evtl. ein kleinerer Sanierungsumfang möglich? Gibt es andere Finanzierungsmöglichkeiten, z. B. Sponsoring?

    Der Bürgermeister will (Verständlicherweise, es ist bald Wahl!) diese skeptische, aber sachorientierte Haltung zu diesem Thema gerne bei jeder Gelegenheit so darstellen, als ob die Freien Wähler grundsätzlich gegen eine Sanierung des populären Freibads und damit gegen den Willen der Bevölkerung wären. Alle, auch die Freien Wähler, würden gerne das Freibad sanieren und in ein tolles, attraktives Bad verwandeln. Das alles kostet aber sehr viel Geld, das an anderer Stelle, z. B. in der Schule oder den Kindergärten fehlt. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und die finanzielle Lage aktuell nicht sehr rosig ist, muss wohlüberlegt entschieden werden, welche Maßnahmen durchgeführt werden können und die Gemeinde nicht finanziell überfordern. 

  • Die sehr aufwändige Erschließung eines Baugebiets in Hirschling wird laut dem letzten Beschluss vom August etwa 1,3 Mio. € kosten. Unter Einbeziehung sämtlicher weiterer Kosten werden Käufer alles in allem etwa 300 €/qm hinlegen müssen, wenn sie hier eine Parzelle erwerben möchten. In Anbetracht dieses Preises und der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es mehr als fraglich, ob diese Grundstücke in Hirschling zeitnah wieder verkauft werden können. Die Freien Wähler haben deshalb auch hier einen Antrag gestellt, das Vorhaben nicht überstürzt in 2025 zu starten, was jedoch ebenfalls mit besagter Mehrheit abgelehnt wurde.

Gründe für die Ablehnung der Finanzplanung für 2025 bis 2028

• Hohe Neu-Verschuldung der Stadt: Ende 2024 betrug der Schuldenstand der Stadt etwa 3,4 Mio. €. Bis Ende 2028 soll dieser nach dem Willen der beiden Bürgermeister und der CSU auf etwa 8,4 Mio. € ansteigen. Berücksichtigt sind bereits optimistische Grundstücksverkäufe in den Baugebieten, da die Verschuldung ansonsten noch höher liegen würde. Die Stadt wird dann jährlich gut 800.000 € für Zinsen und Tilgungen aufbringen müssen. Nach aufgebrauchter Rücklage ist es schwer vorstellbar, dass diese Summen jährlich aus dem laufenden Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden können. Bei dieser prognostizierten Schulden-Explosion muss deshalb frühzeitig gegengesteuert werden.

• Kaum Investitionen in Pflichtaufgaben: Trotz hoher Darlehensaufnahmen sind kaum Investitionen in wichtige infrastrukturelle Einrichtungen der Stadt im Finanzplan enthalten. Wegen der vorgenannten freiwilligen Projekte sind hierfür in den nächsten vier Jahren keine Mittel vorhanden: Sanierung und Ganztagsausbau der Schule (trotz laufender Vorplanung), Brückensanierungen (neu erstellte Brückenbücher dokumentieren umfangreiche Mängel), Innenstadtentwicklung, Straßensanierungen mit Ausnahme Am Rain/Anton-Bruckner-Straße, Sanierung städtischer Gebäude.

Aufgrund der genannten Aspekte war es für die Freien Wähler nicht zu verantworten, dem Haushalt 2025 und dem Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 zuzustimmen. Der Bürgermeister hofft auf einige Millionen aus dem Sondervermögen der Bundesregierung für die Kommunen. Falls da wirklich etwas abfallen sollte, wird es dieses Geld aber nicht geschenkt geben, sondern nur, wenn gleichzeitig auch die Gemeinde Millionen investiert. Aber woher diese nehmen?

Der Stadtrat verwaltet die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu treuen Händen und hat dafür Sorge zu tragen, dass aktuell und auch in Zukunft alle notwendigen Leistungen durch die Gemeinde erbracht werden können. Durch die hohe Neuverschuldung und die Investitionen in freiwillige Leistungen wird die Leistungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren enorm eingeschränkt. Ein Sparkurs wäre angebracht, und man müsste den Bürgerinnen und Bürgern dabei von Anfang an reinen Wein einschenken: Sie werden sich über Gebühren, Preise, Steuern, Abgaben etc. an den Kosten beteiligen müssen. In Vor-Wahl-Zeiten ist das natürlich nicht populär! Die Aufnahme von Darlehen ist da einfacher, da spüren die Bürgerinnen und Bürger erst einmal nichts! Das böse Erwachen kommt später!

Wie urteilte kürzlich Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, über den aktuellen Haushalt der Bundesregierung: „Schulden machen ist leicht – das kann jeder.“ Das trifft leider auch auf Geiselhöring zu!