Gut sechs Monate sind nun seit dem Beginn der neuen Wahlperiode vergangen. Aus diesem Grund ist es angebracht, eine Zwischenbilanz zur Fraktionsarbeit der FREIEN WÄHLER zu ziehen.

Eine wichtige Erkenntnis vorweg: Das Klima und die Zusammenarbeit in der Fraktion sind hervorragend! Alle bringen sich bei verschiedensten Themen ein und leisten ihren Beitrag zu einer konstruktiven Stadtratsarbeit. Die Motivation ist groß, das Leben der Bürger in der Großgemeinde weiter zu verbessern.

Zum Start in die neue Wahlperiode wurden jedoch alle etwas desillusioniert. Trotz Angeboten von Seiten der FREIEN WÄHLER erachteten es die anderen Parteien nicht für erforderlich Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit zu führen. Diese ablehnende Haltung spiegelte sich auch in der Besetzung von wichtigen Ämtern, wie z. B. den stellvertretenden Bürgermeistern, wider. Obwohl man sich als zweitstärkste Fraktion mit der Position des 3. Bürgermeisters zufriedengegeben hätte und die Wahl von Harry Büttner unterstützte, wurde der Kandidat der FREIEN WÄHLER, Stefan Singer, von den anderen Fraktionen mit keiner Stimme gewählt. Nach der vorher angekündigten parteiübergreifenden Zusammenarbeit und Einbindung aller Fraktionen verursachte dieses Vorgehen auch bei großen Teilen der Bevölkerung nur Kopfschütteln. Mit diesem Verhalten wurden die FREIEN WÄHLER ganz klar in die Opposition gedrängt.

Leider ist auch die derzeitige Stimmung im Stadtrat etwas unterkühlt und distanziert. Das mag natürlich an der Turnhallenatmosphäre, den weiten Abständen und der schlechten Akustik während der Sitzungen liegen. Trotzdem kann von einer konstruktiven Zusammenarbeit noch keine Rede sein. Wenn der Mehrheitskoalition tatsächlich etwas an den warmen Worten von Einbindung und Zusammenarbeit liegt, dann könnte man in diesem Punkt einmal auf die FREIEN WÄHLER zugehen. Wir werden solange die Rolle als Oppositionsfraktion motiviert annehmen und öfter auch mal unbequeme Fragen stellen.

Trotz geringer Einflussmöglichkeiten sind die Stadträte der FREIEN WÄHLER sehr aktiv. Fast immer vollzählig vertreten, liefern sie in allen Sitzungen die überwiegende Zahl der Wortbeiträge. Sie sind sich hierbei nicht zu schade, auch unangenehme Standpunkte zu vertreten. Dabei beteiligen sich alle Fraktionsmitglieder gleichermaßen, während bei den anderen Fraktionen nur wenig Diskussionsbereitschaft besteht. Hier führt oftmals nur der Bürgermeister das Wort. Da in persönlichen Gesprächen vorgebrachte Vorschläge und Anregungen meist ungehört verhallen oder ignoriert werden, bringen die FREIEN WÄHLER zahlreiche offizielle Anträge und Anregungen in den Stadtrat ein. So ließ man bereits folgende Themen, die sich überwiegend auch im Wahlprogramm wiederfinden lassen, in den Stadtrat einfließen:

- Antrag, dem Bürgermeister dieEntscheidung über geringe Abweichungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne zu überlassen, um die Verfahrenszeiten von Anträgen zu verkürzen und die   Verwaltung zu entlasten  --> von der Stadtratsmehrheit einschließlich Bürgermeister abgelehnt!!

- Prüfung der Auslastung des Hortes an der Schule, um die Notwendigkeit einer Erweiterung zur Verbesserung des Betreuungsangebots festzustellen --> nach mehreren Monaten und stetigem Nachfragen, jüngst im Stadtrat vorgestellt

- Ertüchtigung des Feldweges zwischen Kleinoberndorf und Hainsbach (offizieller Radweg) durch Beseitigung des groben Kiesbelages. Für die Zukunft ist ein feinkörniger Schotterbelag vorgesehen (wird noch von der Stadtverwaltung geprüft), um ggf. die erst in einigen Jahren vorgesehene Asphaltierung und deren höhere Kosten zu vermeiden --> wurde umgesetzt bzw. wird noch weiterverfolgt

- Renovierung des Biotop-Lehrpfades im Freizeitgelände Geiselhöring - wurde umgesetzt

- Antrag zur Aufhebung bzw. Modernisierung alter Bebauungspläne, um Bauvorhaben schneller bearbeiten zu können, Ungerechtigkeiten zu vermeiden und die Verwaltung zu entlasten --> seit mehreren Monaten bis heute nicht behandelt !!

- Errichtung einer Baustraße zum Neubaugebiet in Greißing zur Entlastung der Anwohner, da der Grillenweg als einzige offizielle Zufahrt für die Aufnahme des umfangreichen Baustellenverkehrs nicht geeignet ist --> soll bis zum Beginn der Bautätigkeit geprüft werden

- Prüfung der Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung im äußeren Haindlinger Weg --> Verkehrszählung/-messungen laufen

- Aufnahme der Überplanung für den im Eigentum der Stadt befindlichen Teil des Stadtplatzes ab der Dingolfinger Straße bis zum Lins einschließlich Regensburger Straße, da man in diesem Bereich nicht auf die Fertigstellung einer ohnehin fraglichen Umgehungsstrasse warten muss --> wird in den Haushaltsberatungen 2021 behandelt

- Aufnahme von Planungen zur Aufweitung der Kreuzung am Bick-Eck (Abriss Bründl-Anwesen) --> wird in den Haushaltsberatungen 2021 behandelt

- Antrag auf qualifizierte Überplanung des städtischen Friedhofes zur Nutzung der freigewordenen Grabstellen und Begrünung des Areals --> wird in den Haushaltsberatungen 2021 behandelt

- Veröffentlichung aller Bebauungspläne und städtebaulichen Satzungen auf der Homepage der Stadt, um Bauherren und Planern notwendige Informationen auf kurzem Weg zur Verfügung zu stellen und die Verwaltung zu entlasten --> wird geprüft

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist der Informationsfluss für die Tagesordnungspunkte der einzelnen Sitzungen ausbaufähig. Sachberichte und Beschlussvorlagen werden oft erst wenige Tage vor den Sitzungsterminen übermittelt. Zu den nichtöffentlichen Punkten werden leider keinerlei Sitzungsvorlagen zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Informationen erhält man erst auf Nachfrage bei den - immer hilfsbereiten - Mitarbeitern des Rathauses oder in den Sitzungen selbst. Da von den Stadträten sachgerechte Entscheidungen erwartet werden, wäre eine umfassendere Information im Vorfeld zur Vorbereitung hilfreich.

Grundsätzlich ist die Fraktion immer daran interessiert, möglichst viele Sachthemen öffentlich zu behandeln und zu entscheiden. Nur so kann eine Akzeptanz der Beschlüsse bei den Bürgern erreicht werden. Zudem sind die Entscheidungen ausreichend zu begründen. Ratsam wäre es deshalb, jeweils ausführliche Begründungen und auch die Gegenargumente in die Niederschriften und Beschlüsse aufzunehmen, um den Abwägungsprozess bei Entscheidungen belegen zu können. Als unglücklich wird die Praxis angesehen, wichtige Sachverhalte zunächst in nichtöffentlicher Sitzung ausführlich vorzuberaten und später ohne große Diskussion in einer öffentlichen Sitzung zu beschließen. Hier wäre deutlich mehr Transparenz den Bürgern gegenüber angebracht.

Dies könnte auch durch eine allgemein bessere Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Deutlich mehr Berichte zu Aktivitäten, Projekten und Baumaßnahmen auch mit der Angabe von Hintergrundinformationen würden die Bürger stärker an den Maßnahmen ihrer Gemeinde teilhaben lassen. auch ein häufigeres erscheinen der Zeitung "Stadtblick" mit dann tatsächlich aktuellen Informationen würde von den Bürgern durchaus positiv aufgenommen. Für besonders Interessierte könnte auch die Einführung eines Newsletters der Stadt ins Auge gefasst werden.

Somit zeigt sich, das die Fraktion der FREIEN WÄHLER in vielen verschiedenen Themenbereichen sehr aktiv ist. Die Stadträte werden sich auch weiterhin für die Belange der Bürger einsetzen und Vorschläge machen, wie Geiselhöring weiterentwickelt werden kann. Dabei hat man auch immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung. Die Stadträte sind jederzeit bereit, sich mit Verbesserungsvorschlägen auseinanderzusetzen, Sachverhalte ggfs. vor Ort zu besichtigen und im Stadtrat einzubringen. Jeder Stadtrat der FREIEN WÄHLER kann hierfür gerne kontaktiert werden.

Stefan Singer, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER

Enttäuschend verliefen bereits im Vorfeld zur konstituierenden Sitzung am 12. Mai 2020 die Vorverhandlungen. Es gab keine Gespräche mit den beiden anderen Gruppierungen CSU und SPD, trotz Gesprächsangebot von Seiten der FREIEN WÄHLER.

Hier ein Bericht über den Ablauf:

2. Mai 2020: Erster Bürgermeister Herbert Lichtinger teilt uns per eMail mit, dass die CSU-Fraktion beschlossen hat, den 2. Bürgermeister an Harry Büttner (SPD) und den 3. Bürgermeister an Hans Bauer (CSU) zu vergeben. Die Begründung: "...sie haben beide die langjährigste Erfahrung im Stadtrat...".

3. Mai 2020: die Anwort der FREIEN WÄHLER war sachlich aber deutlich formuliert:

Diese Entscheidung passt leider so gar nicht zu der immer von Bgm Lichtinger propagierten konstruktiven Zusammenarbeit. Das bislang noch nicht einmal mit uns darüber gesprochen wurde, hinterlässt einen mehr als befremdlichen Eindruck. Auch die angeführte Begründung ("langjährigste Erfahrung im Stadtrat") ist keineswegs stichhaltig und schon gar nicht sachgerecht. Es gibt weitere Stadträte - auch in den Reihen der FREIEN WÄHLER - die mindestens die gleiche Erfahrung im Stadtrat aufweisen, wie die von der CSU vorgeschlagenen Personen. Es darf grundsätzlich hinterfragt werden, ob einzig die Länge der Zugehörigkeit einer Person zum Stadtrat geeignet ist, ihre Qualifikation und Eignung zum Stellvertretenden Bürgermeister beurteilen zu können. Da die Stellvertretung mit allen Befugnissen erfolgt, kann beispielsweise auch eine umfangreiche Verwaltungs- und Führungserfahrung von großem Vorteil sein. Deshalb beurteilen die FREIEN WÄHLER diesen Vorschalg als inakzeptabel. Als zweitstärkste Fraktion fordern wir einen der beiden stellvertretenden Bürgermeisterposten. Die FREIEN WÄHLER können mit Stefan Singer sicher einen Kandidaten stellen, der die Sadt Geiselhöring sowohl nach außen hervorragend repräsentieren als auch den Ersten Bürgermeister nach innen sehr gut unterstützen kann, da er langjährige Erfahrung in kommunaler Verwaltung und auf Bezirksebene besitzt.

4. Mai 2020 Telefonate von Fraktionsmitgliedern der FREIEN WÄHLER mit Bürgermeister Lichtinger, bei dem ihm eindringlich die Folgen dieser Fehlentscheidung dargelegt wurde. Mit dieser Entscheidung wird bereits vor Antritt des neuen Gremiums der Fraktion der FREIEN WÄHLER, also einem Drittel des Stadtrates die Erfahrung und Kompetenz zur Besetzung eines Bürgermeisterstellvertreters abgesprochen!  Eine konstruktive Zusammenarbeit wird damit höchst erschwert!

7. Mai 2020 Fraktionsführerbesprechung - hier kam es zu einem ersten (!) Gesprächskontakt mit CSU und SPD, allerdings fruchteten die Argumente erwartungsgemäß nicht in einen Sinneswandel bei den beiden Parteien. Sie sind nicht einmal bereit der zweitstärksten Fraktion wenigstens, wie in der vergangenen Periode den stellvertretenden Dritten Bürgermeister zuzugestehen! Auch von Seiten der SPD kam keine Meinungsäußerung, wohl um den 2. Bürgermeistersitz nicht zu gefährden. Die Abhängigkeit der SPD von der CSU ist hiermit gegeben!

12. Mai 2020 Konstituierende Stadtratssitzung

Die Besetzung der Bürgermeisterstellvertreter wurde, wie erwartet, von CSU und SPD geregelt - ohne Einbindung der Fraktion der FREIEN WÄHLER!

Es ist zu bedauern, dass Erster Bürgermeister Herbert Lichtinger hier sowenig Rückgrat zeigt, seinen "schönen Worten auch Taten folgen zu lassen!"

Damit ist wieder eine Chance für die Stadt Geiselhöring vertan - statt die Kräfte zu bündeln geht es um Machterhalt  und -ausbau:

- nach vielen Jahren der politischen Dissonanzen wäre ein Neuanfang möglich gewesen, bei der sich alle Fraktionen "auf Augenhöhe" begegnen - durch die Besetzung der drei Bürgermeister an alle politischen Gruppen

- für die neuen und gerade die jüngeren Stadträte hätte diese Geste ein Zeichen des Aufbruchs und ein Impuls für die Zukunft sein können - ein Ansporn es "anders zu machen" und nicht in die alten Muster der Machtspielchen zurückzufallen

- der noch immer nicht aufgeklärte Wahlbetrug schwebt weiterhin über Geiselhöring und wer davon gewusst hat, ist immer nocht nicht geklärt. Gerade deshalb wäre Zurückhaltung und gerechte Behandlung aller politischen Gruppen im Stadtrat ein gutes Zeichen mit Außenwirkung gewesen - mit Signalwirkung in den Landkreis!

- für die Stadt Geiselhöring stehen harte Jahre bevor - sowohl in finanzieller als auch entwicklungspolitischer Hinsicht - gerade deshalb wäre es wichtig und richtig alle Kräfte zu bündeln durch Einbindung aller Fraktionen und deren Kompetenzen und Engagement zu nutzen

Die Frakion der FREIEN WÄHLER wird deshalb in den kommenden sechs Jahren alle Entscheidungen konsequent prüfen, hinterfragen und die Öffentlichkeit informieren - Transparenz und Glaubwürdigkeit ist oberstes Gebot!

Text: Angela Ramsauer Mai 2020

 

Die Stadräte der FREIEN WÄHLER möchten hier Informationen zur aktuellen Stadtratsarbeit geben.

Wir legen Wert auf Transparenz und werden deshalb Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Anträge und Sonstiges nach Möglichkeit erläutern und kommentieren.

 

 

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