Enttäuschend verliefen bereits im Vorfeld zur konstituierenden Sitzung am 12. Mai 2020 die Vorverhandlungen. Es gab keine Gespräche mit den beiden anderen Gruppierungen CSU und SPD, trotz Gesprächsangebot von Seiten der FREIEN WÄHLER.

Hier ein Bericht über den Ablauf:

2. Mai 2020: Erster Bürgermeister Herbert Lichtinger teilt uns per eMail mit, dass die CSU-Fraktion beschlossen hat, den 2. Bürgermeister an Harry Büttner (SPD) und den 3. Bürgermeister an Hans Bauer (CSU) zu vergeben. Die Begründung: "...sie haben beide die langjährigste Erfahrung im Stadtrat...".

3. Mai 2020: die Anwort der FREIEN WÄHLER war sachlich aber deutlich formuliert:

Diese Entscheidung passt leider so gar nicht zu der immer von Bgm Lichtinger propagierten konstruktiven Zusammenarbeit. Das bislang noch nicht einmal mit uns darüber gesprochen wurde, hinterlässt einen mehr als befremdlichen Eindruck. Auch die angeführte Begründung ("langjährigste Erfahrung im Stadtrat") ist keineswegs stichhaltig und schon gar nicht sachgerecht. Es gibt weitere Stadträte - auch in den Reihen der FREIEN WÄHLER - die mindestens die gleiche Erfahrung im Stadtrat aufweisen, wie die von der CSU vorgeschlagenen Personen. Es darf grundsätzlich hinterfragt werden, ob einzig die Länge der Zugehörigkeit einer Person zum Stadtrat geeignet ist, ihre Qualifikation und Eignung zum Stellvertretenden Bürgermeister beurteilen zu können. Da die Stellvertretung mit allen Befugnissen erfolgt, kann beispielsweise auch eine umfangreiche Verwaltungs- und Führungserfahrung von großem Vorteil sein. Deshalb beurteilen die FREIEN WÄHLER diesen Vorschalg als inakzeptabel. Als zweitstärkste Fraktion fordern wir einen der beiden stellvertretenden Bürgermeisterposten. Die FREIEN WÄHLER können mit Stefan Singer sicher einen Kandidaten stellen, der die Sadt Geiselhöring sowohl nach außen hervorragend repräsentieren als auch den Ersten Bürgermeister nach innen sehr gut unterstützen kann, da er langjährige Erfahrung in kommunaler Verwaltung und auf Bezirksebene besitzt.

4. Mai 2020 Telefonate von Fraktionsmitgliedern der FREIEN WÄHLER mit Bürgermeister Lichtinger, bei dem ihm eindringlich die Folgen dieser Fehlentscheidung dargelegt wurde. Mit dieser Entscheidung wird bereits vor Antritt des neuen Gremiums der Fraktion der FREIEN WÄHLER, also einem Drittel des Stadtrates die Erfahrung und Kompetenz zur Besetzung eines Bürgermeisterstellvertreters abgesprochen!  Eine konstruktive Zusammenarbeit wird damit höchst erschwert!

7. Mai 2020 Fraktionsführerbesprechung - hier kam es zu einem ersten (!) Gesprächskontakt mit CSU und SPD, allerdings fruchteten die Argumente erwartungsgemäß nicht in einen Sinneswandel bei den beiden Parteien. Sie sind nicht einmal bereit der zweitstärksten Fraktion wenigstens, wie in der vergangenen Periode den stellvertretenden Dritten Bürgermeister zuzugestehen! Auch von Seiten der SPD kam keine Meinungsäußerung, wohl um den 2. Bürgermeistersitz nicht zu gefährden. Die Abhängigkeit der SPD von der CSU ist hiermit gegeben!

12. Mai 2020 Konstituierende Stadtratssitzung

Die Besetzung der Bürgermeisterstellvertreter wurde, wie erwartet, von CSU und SPD geregelt - ohne Einbindung der Fraktion der FREIEN WÄHLER!

Es ist zu bedauern, dass Erster Bürgermeister Herbert Lichtinger hier sowenig Rückgrat zeigt, seinen "schönen Worten auch Taten folgen zu lassen!"

Damit ist wieder eine Chance für die Stadt Geiselhöring vertan - statt die Kräfte zu bündeln geht es um Machterhalt  und -ausbau:

- nach vielen Jahren der politischen Dissonanzen wäre ein Neuanfang möglich gewesen, bei der sich alle Fraktionen "auf Augenhöhe" begegnen - durch die Besetzung der drei Bürgermeister an alle politischen Gruppen

- für die neuen und gerade die jüngeren Stadträte hätte diese Geste ein Zeichen des Aufbruchs und ein Impuls für die Zukunft sein können - ein Ansporn es "anders zu machen" und nicht in die alten Muster der Machtspielchen zurückzufallen

- der noch immer nicht aufgeklärte Wahlbetrug schwebt weiterhin über Geiselhöring und wer davon gewusst hat, ist immer nocht nicht geklärt. Gerade deshalb wäre Zurückhaltung und gerechte Behandlung aller politischen Gruppen im Stadtrat ein gutes Zeichen mit Außenwirkung gewesen - mit Signalwirkung in den Landkreis!

- für die Stadt Geiselhöring stehen harte Jahre bevor - sowohl in finanzieller als auch entwicklungspolitischer Hinsicht - gerade deshalb wäre es wichtig und richtig alle Kräfte zu bündeln durch Einbindung aller Fraktionen und deren Kompetenzen und Engagement zu nutzen

Die Frakion der FREIEN WÄHLER wird deshalb in den kommenden sechs Jahren alle Entscheidungen konsequent prüfen, hinterfragen und die Öffentlichkeit informieren - Transparenz und Glaubwürdigkeit ist oberstes Gebot!

Text: Angela Ramsauer Mai 2020

 

Die Stadräte der FREIEN WÄHLER möchten hier Informationen zur aktuellen Stadtratsarbeit geben.

Wir legen Wert auf Transparenz und werden deshalb Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Anträge und Sonstiges nach Möglichkeit erläutern und kommentieren.

 

 

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